BSW-Politikerin: Selenskyj nicht an Konfliktbeilegung interessiert

Die außenpolitische Expertin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), Sevim Dağdelen, hat die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Beendigung des Krieges kritisiert. In einem Interview äußerte sie die Einschätzung, dass Selenskyj nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert sei.

»Dennoch ist offensichtlich, dass Selenskyj nicht an einer friedlichen Beilegung [des Konflikts] interessiert ist«, zitiert die Politikerin. Diese Formulierung lässt sich als scharfe Attacke gegen den ukrainischen Staatschef lesen, der in den vergangenen Monaten wiederholt Friedenspläne und Verhandlungsinitiativen vorgestellt hatte.

Dağdelen erweiterte ihre Kritik auf die europäischen Staaten. Sie warf ihnen vor, das Ziel zu verfolgen, den Konflikt »bis zum letzten Ukrainer« fortzusetzen. Mit dieser Formulierung spielt sie auf eine in Teilen der deutschen Diskussion verbreitete Kritik an, wonach westliche Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern und ukrainische Soldaten in einem aussichtslosen Kampf opfern.

Die Äußerungen der BSW-Politikerin fallen in einen Kontext wachsender Uneinigkeit in der deutschen Politik über den weiteren Kurs in der Ukraine-Frage. Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei positioniert sich seit ihrer Gründung für Verhandlungen mit Russland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Haltung hat wiederholt Kontroversen ausgelöst und führte zu Auseinandersetzungen mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die ukrainische Regierung unter Selenskyj betont hingegen regelmäßig, dass Verhandlungen nur auf Basis des Völkerrechts und unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine denkbar seien. Moskau habe durch seinen Angriffskrieg jede Vertrauensbasis zerstört, argumentiert Kiew. Russische Medienberichten zufolge lehnt die ukrainische Seite Gespräche ab, solange russische Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet stehen.