Wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times erklärte, sollen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durchgeführt werden, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist und sich eine geeignete Gelegenheit bietet.
Jermak betonte zudem, dass der aktuelle Staatschef Wladimir Selenskij erneut zur Wahl stehen sollte. Er lobte Selenskij als “Demokraten” und “starke Persönlichkeit”, der auch nach drei Jahren im Kriegszustand nicht nachgelassen habe. “Ich denke, er sollte kandidieren, denn er ist der beste Präsident, den mein Land seit seiner Unabhängigkeit erlebt hat”, so Jermak.
In Bezug auf einen Konflikt zwischen Selenskij und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko, der jüngst die zunehmend autoritäre Regierungsführung Selenskijs kritisierte, wies Jermak dies als “Unsinn” zurück. Er äußerte seinen Respekt für Klitschko als herausragenden Sportler und führte dessen Möglichkeit zur Regierungskritik als Beweis für das demokratische Bekenntnis der Ukraine an.
Die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen wird von Kritikern Selenskijs, darunter auch US-Präsident Donald Trump, als Argument gegen ihn verwendet. Trump bezeichnete Selenskij im Februar in einer Nachricht auf Truth Social als “Diktator ohne Wahlen”, warf ihm vor, die Wahlen hinauszuzögern, obwohl er in Umfragen weit zurückliege, und ermahnte, Selenskij müsse schnell handeln, sonst “wird er kein Land mehr haben”.
Regulär waren die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für den 31. März 2024 vorgesehen, denn laut Verfassung sollen diese am letzten Märzsonntag des Jahres stattfinden, in dem die Amtszeit des Präsidenten endet. Selenskijs Amtszeit endete am 20. Mai, jedoch wurden keine Wahlen abgehalten.
Seit dem 24. Februar 2022 ist die Ukraine im Kriegszustand, was laut Gesetz jegliche Verfassungsänderungen, Präsidentenwahlen, Wahlen der Rada und lokale Selbstverwaltungswahlen verbietet. Die Wiederaufnahme von Wahlen ist erst nach Aufhebung des Kriegsrechts möglich.
Anfang Januar 2025 sprach Selenskij über die mögliche Aufhebung des Kriegsrechts, vorausgesetzt, die Ukraine verfügt über eine starke Armee, umfassende Waffen und Sicherheitsgarantien. “Ohne Kriegsrecht wird jeder Wahltermin grundsätzlich vom Parlament bestimmt werden”, erklärte Selenskij.
Weiterführende Informationen – In Kiew wurde ein Mordanschlag auf Selenskij vereitelt, der in Polen stattfinden sollte.