Die Ukraine ist ein Terrorstaat

Von Alexej Danckwardt

Er fühlt sich sichtlich als Gott, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk, wenn er im ukrainischen Fernsehsender ICTV über vollendete Terrorakte und Attentate seiner Behörde auf russischem Territorium spricht. Man muss die Videoausschnitte daraus gesehen haben: So sieht ein Mensch aus, wenn er sich als Herrscher über Leben und Tod anderer, als Ankläger, Richter letzter Instanz und Henker in einem fühlt. Selbstzufrieden und gemächlich schildert er die Taten und ihre Einzelheiten, und wenn er auf die Leiden seiner Opfer zu sprechen kommt, erhellt ein sadistisches Lächeln sein Gesicht. 

Für denjenigen, der die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam beobachtet, bringen die Enthüllungen in dem Interview kaum Neues. Wir wussten es, ahnten zumindest, dass der ukrainische Staat hinter dem Mord an Darja Dugina unweit von Moskau am 20. August 2022, hinter der Explosion in einem Café mitten in Sankt Petersburg am 2. April 2023, hinter dem Attentat auf Sachar Prilepin in Zentralrussland und hinter den Anschlägen auf die Krim-Brücke steht. Von den zahlreichen Opfern ukrainischer Attentate und Terrorakte in Neurussland, Donezk, Lugansk oder Cherson wussten wir ebenfalls und dort begann das Kiewer Regime seine blutige Spur lange vor dem 24. Februar 2022 zu legen. Alexander Sachartschenko, Alexei Mosgowoi, Michail Tolstych und viele mehr sind Opfer von Explosionen in Restaurants, Fahrstühlen von Wohngebäuden und Autobomben geworden.

Die Maidan-Ukraine ist ein Terrorstaat, sie war es lange bevor sich Russland nach langem Abwarten zu handeln entschloss, und sie ist es immer noch. Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Die Aufständischen des Donbass wussten, gegen wen und was sie sich zur Wehr setzen, als sie im Frühling 2014 zu den Waffen griffen. Sein terroristisches Antlitz, seine Absichten gegenüber den russischsprachigen Einwohnern der Ukraine, denen der Krim und des Donbass zuvorderst, hatte der Euromaidan nie verborgen.

Der Schlachtruf “Moskauer aufs Messer”, der im Herbst 2013 ertönte, galt in erster Linie ihnen. Die Folterkammer in dem von den “friedlichen Demonstranten” in Beschlag genommenen Gewerkschaftshaus am Platz der Unabhängigkeit war kein Gerücht. Die Abschaffung der regionalen Rechte der russischen Sprache war mit die erste Maßnahme, die die Maidan-Kräfte nach ihrem Sieg durch die von ihnen besetzte Rade peitschten, das vorübergehende Zurückrudern von Arseni Jazenjuk in dieser Frage konnte danach niemanden mehr beschwichtigen. Und in Odessa hat der ukrainische Nationalismus seine Bereitschaft zum Morden am 2. Mai 2014 mehr als deutlich gezeigt.

Man kann der Gelassenheit, mit der Maljuk jetzt über diese und andere Fälle spricht, entnehmen, dass er sich im Recht wähnt, berechtigt, diese “Feinde der Ukraine” gerichtet zu haben, berechtigt, es wieder zu tun. Im Westen werden sich viele finden, die dieser Logik beipflichten werden. Richtiger wird sie dadurch allerdings nicht. Ja, viele der Opfer des SBU-Terrorismus kämpften gegen die Maidan-Ukraine. Es gibt nun mal Situationen, in denen sich ein Teil eines Landes von diesem trennen will, und es gibt Situationen, in denen er dazu – nach dem Völkerrecht wie nach allgemeinem Moral- und Gerechtigkeitsempfinden – berechtigt ist. Wie viele der heute existierenden Staaten sind aus solchen separatistischen Bestrebungen entstanden? Die meisten, die USA, Polen, Norwegen und die Ukraine selbst eingeschlossen.

Ich selbst habe keine Zweifel, dass das Recht von Anfang an aufseiten der Einwohner der Krim und der Aufständischen des Donbass stand und bis heute steht. Das ergibt sich schon aus dem Recht auf Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Umsturz, und nichts anderes war der Sieg des Maidan. Und das ist nur eine der Säulen, auf die die Krim und der Donbass ihre Bestrebungen stützen durften und stützen dürfen.

Konflikte, die aus der unterschiedlichen Wahrnehmung von Recht und Gerechtigkeit in diesen und anderen Fällen entstehen, müssen vorrangig politisch gelöst werden. Scheitern politische Lösungen – und im ukrainischen Fall war es das Maidan-Regime, das den Dialog verweigerte und seine Vorstellungen allen landesweit mit Gewalt aufzuzwingen trachtete – bleibt das Schlachtfeld. Doch auch das ist nicht frei von Regeln und Gesetzen. Die offene Begegnung im Kampf ist das eine, niederträchtige, hinterhältige, feige Anschläge sind etwas völlig anderes.

Wenn jemand wie Ilja Kiwa zu 14 Jahren Haft wegen “Landesverrats” verurteilt ist – und in der Ukraine wird man schon mal für Posts im Internet oder verbale Meinungsäußerungen nach dieser Strafnorm verurteilt –, gibt das noch niemandem das Recht, gegen ihn ohne Gerichtsverhandlung ein Todesurteil auszusprechen und zu vollstrecken.

Die Maidan-U