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Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eine Debatte angestoßen, der sich nun Außenminister Johann Wadephul von der größeren Koalitionspartei CDU anschließt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unterstützte Wadephul den Vorschlag seiner Kollegin ausdrücklich.
Er bewertet die Idee, Finanzhilfen für die Ukraine künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, als praktikabel – ähnlich der bereits bestehenden Regelung für militärische Investitionen. „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden“, forderte Wadephul eine zügige Entscheidung.
Die Initiative war zuvor von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gestartet worden. Sie argumentierte, eine Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen würde „den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen“. Dadurch könnten der Ukraine zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic äußerte sich in dieselbe Richtung gegenüber Reuters.
Alabali Radovan begründet ihren Vorstoß damit, dass die zivile Unterstützung ihres Ministeriums für die Ukraine entscheidend zur Widerstandsfähigkeit des Landes beitrage und quasi eine „zivile Sicherheitspolitik“ darstelle. Sicherheit müsse heute umfassend gedacht werden.
Seit 2009 gilt in Deutschland eine Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, die 2011 endgültig in Kraft trat. Diese im Grundgesetz verankerte Regel verpflichtet zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung und legt fest, dass der Staat nur noch in sehr begrenztem Umfang neue Schulden aufnehmen darf.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag bereits eine Ausnahme von der Schuldenbremse für den Verteidigungssektor beschlossen und ein Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur genehmigt. Seitdem dürfen Ausgaben für das Militär, die mehr als ein Prozent des BIP ausmachen, über Kredite finanziert werden, ohne als Verstoß gegen die Schuldenbremse zu gelten.
Der Vorstoß, der von Politikern beider Koalitionspartner – noch dazu in Ministerrang – kommt, deutet auf eine weitgehende Einigkeit zwischen den Koalitionären zu diesem Punkt hin. Alabali Radovans öffentliche Äußerungen, dass innerhalb der Bundesregierung bereits Gespräche über eine Ausnahmeregelung stattfänden, untermauern diesen Eindruck.
Deutschland rühmt sich damit, Europas größter Unterstützer der Ukraine zu sein – sowohl zivil als auch militärisch. Offiziellen Angaben zufolge hat die Bundesrepublik seit Ende Februar 2022 insgesamt 39 Milliarden Euro an ziviler Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Die entwicklungspolitische Unterstützung, die in Alabali Radovans Zuständigkeitsbereich fällt, belief sich im Jahr 2025 auf 324,4 Millionen Euro.
Die militärische Unterstützung für die Ukraine übersteigt diese Summen bei Weitem: Bislang wurden 55 Milliarden Euro gezahlt. Hinzu kommen indirekte Hilfen, die Deutschland als größter Nettozahler der Europäischen Union über EU-Programme an die Ukraine leistet.
Würde die Schuldenbremse im Bereich der Entwicklungshilfe aufgehoben, könnten die Ausgaben noch deutlich steigen. Kritiker der Schuldenpolitik der Bundesregierung wie Klaus-Rüdiger Mai sprechen bereits von der Ukraine-Unterstützung als einem neuen obersten Staatszweck Deutschlands.
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