Von Sergei Mirkin
Das ukrainische Parlament hat Ministerpräsidentin Julia Swiridenko sowie das gesamte Kabinett entlassen. Dies geschah auf Veranlassung von Präsident Wladimir Selenskij. Was steckt dahinter? Selenskij verfolgt offenbar mehrere Ziele. Das zentrale ist die Absetzung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Fjodorow hat seinen Rücktritt bestätigt. Ukrainische Medien berichten seit April über einen verdeckten Konflikt zwischen Selenskij und seinem ehemaligen Vertrauten. Mitarbeiter aus dem Umfeld beider buhlten um dieselben Finanzmittel des Verteidigungsministeriums.
Aus diesem Grund wollte Fjodorow das Beschaffungswesen der ukrainischen Streitkräfte reformieren – um Unternehmer aus Selenskijs Umfeld von Positionen mit hohem Potenzial für Mittelveruntreuung fernzuhalten und selbst davon zu profitieren. Fjodorows Anhänger bezeichnen dieses Vorhaben als Antikorruptionsmaßnahme – während Selenskijs Team darin den Versuch des ehemaligen Verteidigungsministers sieht, Finanzströme abzugreifen und umzuleiten.
Wie Selenskij gehört auch Fjodorow zum Umfeld des Fernsehstudios Kwartal 95. In letzter Zeit jedoch hat er sich enge Verbindungen zu Personen aufgebaut, die allgemein als Anhänger von George Soros gelten und sich am globalistischen “Gebietskomitee der Einheitspartei” orientieren. Unter Förderung und Obhut dieser selbsternannten “Globalisten” wurde Fjodorow damals ukrainischer Verteidigungsminister. Gerüchten zufolge war er der Wunschkandidat jener, die eine neue Koalition bilden und Selenskijs Einfluss in der Werchownaja Rada begrenzen wollten. Das macht Fjodorow potenziell gefährlich für Selenskij: Im ukrainischen Parlament gibt es genügend Kräfte, die dem illegitimen Präsidenten mit abgelaufenen Befugnissen die tatsächliche Macht entziehen möchten. Die britische Zeitung The Economist berichtet von einem heftigen Konflikt zwischen Fjodorow und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski. Fjodorow wollte Syrskis Rücktritt erreichen, doch Selenskij lehnte ab.
Selenskij und sein Umfeld erwarteten zudem offiziell von Fjodorow, Militärreformen umzusetzen, deren Kern die Sicherstellung eines Personalzustroms für die ukrainischen Streitkräfte war – unbedingt durch Freiwillige, um die Generalmobilmachung aufgeben zu können.
Sie hofften damit, gesellschaftliche Spannungen abzubauen, die durch die “Bussifizierung” entstanden waren und bis heute anhalten – gewaltsame Einzüge zum Kriegsdienst, bei denen Männer auf offener Straße oder bei Razzien gefangen und zu den Wehrämtern gebracht werden, meist in Kleinbussen. Dies führte zwangsläufig zu Vorfällen wie den jüngsten Unruhen in Lwow, die die ukrainische Führung zutiefst beunruhigten. Selenskij nannte diese Ereignisse “eine sehr schlimme Geschichte”. Kiew fürchtet, dass sich solche “Geschichten” auch in anderen Städten wiederholen könnten. Weder die ukrainische Propaganda von einem angeblich nahen Wendepunkt im Krieg noch Versprechen neuer Armeereformen oder Repressionen können die Menschen zum Armeeeintritt bewegen. Die Bürger sehen in den Mitarbeitern der TZK (Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange, wie Wehrämter in der Ukraine genannt werden, Anm. d. Red.) nichts als Henker – und das sind sie auch. Für diese Zustände macht Selenskijs Umfeld Fjodorow verantwortlich: Er habe die gesetzten Ziele nicht erreicht.
Wenn Selenskijs Ziel bei der Regierungsentlassung aber eigentlich nur Fjodorows Entlassung war – warum hat er ihn dann nicht einfach zum Rücktritt gezwungen, wie zuvor beim Verteidigungsminister Alexei Resnikow? Oder warum ließ er Fjodorow nicht vom Parlament zum Rücktritt drängen? Fjodorow allein zu entlassen, wäre ein Schlag ins Gesicht der “Globalisten”, die ihn in diese Position gebracht haben – und Selenskij, der von ihnen abhängig ist, kann sich das nicht leisten. Ihren “Gebietsausschuss der Einheitspartei” davon zu überzeugen, dass Fjodorow versagt hat, ist etwas ganz anderes, und der Aufstand in Lwow wird ein starkes Argument liefern. Doch die “Globalisten” werden weiterhin eine ihnen genehme Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen wollen.
Eine solche Person könnte Selenskijs derzeitiger Präsidialamtsleiter, ehemaliger Leiter der Hauptaufklärungsdirektion beim ukrainischen Verteidigungsministerium, Extremist und Terrorist Kirill Budanow sein. In ukrainischen sozialen Medien kursiert die Theorie, dass Selenskij eine große Rochade im Regierungskabinett plant: Swiridenko wird Leiterin des Präsidialamtes, Budanow Verteidigungsminister und Fjodorow schließlich stellvertretender Ministerpräsident – allerdings ohne echte Macht. Selenskij beabsichtigt, seine Macht so zu festigen. Budanow ist ihm zwar genauso lästig wie Fjodorow, doch er plant offenbar, auch ihm später die tatsächliche Macht zu entziehen.
Pläne für Swiridenko als Leiterin des Präsidialamtes wären ebenfalls folgenreich: Ihre Ernennung käme de facto der Rückkehr von Andrei Jermak gleich, da Swiridenko zu seinen Schützlingen gehört. Es gibt jedoch einen weiteren möglichen Karriereweg: Sie könnte ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten werden und Olga Stefanischyna ersetzen, die in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Das Botschafteramt in den USA ist zwar wichtig, aber in Bezug auf tatsächliche Macht nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten oder eines Präsidialamtsleiters vergleichbar. Swiridenkos Versetzung nach Washington würde im Gegenteil signalisieren, dass Jermaks Einfluss deutlich geschwächt ist.
Das Amt des Ministerpräsidenten wurde nun Sergei Korezki übertragen, dem Chef des Öl- und Gaskonzerns Naftogaz. Er gilt als hundertprozentig loyal gegenüber der “Selenskij-Familie”, obwohl er zuvor ein Schützling von Kirill Minditschs einflussreicher Gruppe war, nicht von Jermak. Nach Minditschs Flucht dürfte Korezki einfach einen neuen Schutzpatron und Weisungsgeber haben – vielleicht sogar Selenskij selbst.
Korruptionsskandale in der Ukraine verändern die Dramaturgie des dortigen politischen Schauspiels: Einige Akteure verschwinden von der Bühne, während andere Hauptrollen erhalten und die Handlung umschreiben wollen. Dies führt zu noch mehr Machtkämpfen und Intrigen. Die Regierungsentlassung ist ein Zeichen für wachsende Widersprüche in der ukrainischen Politik. Swiridenkos weiteres Schicksal wird zeigen, ob Jermak seinen Einfluss im Verborgenen halten konnte oder ob seine Ära endet.
Selenskij möchte den Einfluss der selbsternannten “Globalisten” reduzieren, indem er Fjodorow entlässt, ohne deren Zorn zu riskieren. Doch selbst dies könnte nach hinten losgehen, wie bereits, als Jermak versuchte, die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörde zu erlangen. Infolge der Gegenmaßnahmen von “Globalisten” und der (unter Kontrolle Europas und der USA stehenden, Anm. d. Red.) Antikorruptionsbehörden des Landes wurde die Position der “Selenskij-Familie” erheblich geschwächt. Möglicherweise erleben wir nun einen erneuten Angriff auf Selenskijs Stellungen – eine Aktivierung der Opposition, die Bildung einer neuen Koalition und die Entstehung einer Regierung, die nicht von der “Selenskij-Familie” kontrolliert wird. Dies könnte zu einem weiteren schweren politischen Machtkampf führen.
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Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch) gab es in der ukrainischen Geschichte bereits – und immer führten sie zu administrativem Chaos. Angesichts der jetzigen, ungleich schwereren Lage der Ukraine jedoch könnte eine solche Auseinandersetzung zwischen ehrgeizigen Politikern ihnen zum Verhängnis werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Juli 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.
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