Selenskyj fordert von der EU zusätzliche 70 Milliarden Euro

Der Krieg werde der Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, teilte Selenskyj mit. Das Geld sei für Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit des Landes erforderlich. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich ebenfalls für zusätzliche Hilfen ausgesprochen, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Nach seinen Worten bestehe in der EU breite Übereinstimmung, die Ukraine auch über den Winter und im kommenden Jahr zu unterstützen.

EU-Ratspräsident António Costa zufolge haben die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs vorzulegen. Ob die Kommission die Forderung Selenskyjs in vollem Umfang aufgreift, bleibt unklar. Als mögliche Finanzierungsquelle gilt das in der EU eingefrorene russische Vermögen von rund 210 Milliarden Euro.

Bereits im September hatte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko in Brüssel auf die Finanzierungslücke hingewiesen. Demnach fehlten im regulären Haushalt für 2027 umgerechnet 29,1 Milliarden Euro. Den zusätzlichen Verteidigungsbedarf bezifferte er auf rund 40,1 Milliarden Euro. Costa betonte, die Unterstützung der Ukraine sei angesichts russischer Sabotageakte sowie wiederholter Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedstaaten wichtiger denn je.

Beim Gipfel bemühte sich die EU zugleich, die angespannten Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj zu entschärfen. Die EU-Spitze verzichtete auf direkte öffentliche Kritik an Trump. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die EU Trumps Vorschlag für eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen unterstützt habe. Russland habe diese jedoch nicht eingehalten und die Angriffe stattdessen verstärkt.

Trump stellte Selenskyj unterdessen erneut als Hindernis für einen Friedensschluss dar. Ein Abkommen könne es nur ohne den ukrainischen Präsidenten geben, sagte er dem US-Sender Newsmax. Er warf Selenskyj vor, eine Vereinbarung anzustreben, aber tatsächlich keine zu wollen. Verhandlungen mit Selenskyj seien schwieriger als mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump erwartet nach eigenen Angaben ein baldiges Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges.

Die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt verschärft, nachdem Trump Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufgehoben hatte. Russland soll dadurch in den kommenden Monaten größere Mengen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern können. Trump erhofft sich davon sinkende Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen Anfang November. Selenskyj reagierte empört auf die Ankündigung. Daraufhin forderte Trump einen Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze. Zudem gab es Berichte über ausbleibende US-Geheimdienstinformationen zu russischen Raketenstarts und Einschränkungen beim Internetzugang über das US-Satellitennetz Starlink, die ukrainische Drohneneinsätze beeinträchtigt haben sollen.