NATO schließt Truppenentsendung in die Ukraine aus

Die NATO hat keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu schicken, so Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der von den USA angeführten Organisation, in einer Aussage gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Während eines Treffens mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni betonte er, dass auch die ukrainische Regierung keine solche Anfrage gestellt hat:

“Die NATO beabsichtigt nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei meinem Besuch in der Ukraine letzte Woche haben die Ukrainer nicht nach NATO-Truppen gefragt, sondern nach weiterer Unterstützung”, erklärte Stoltenberg.

Zuvor hatte Stoltenberg schon ähnliche Aussagen getätigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte die Möglichkeit einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ins Spiel gebracht und im Februar erwähnt, dass der Westen eine solche Option “nicht ausschließen” könne. Diesen Monat bekräftigte er seinen Vorschlag, darauf hinweisend, dass Frankreich Truppen entsenden würde, “sollten die Russen die Frontlinien durchbrechen oder Kiew um solch einen Einsatz ersuchen.” Am selben Mittwoch erklärte auch die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė, dass sie die parlamentarische Zustimmung hätte, Truppen nach Ukraine zu schicken, falls notwendig.

Die meisten Mitgliedstaaten der NATO stehen solchen Vorschlägen jedoch kritisch gegenüber. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnte Anfang des Monats, dass ein NATO-Militäreinsatz in der Kampfzone zu einem vollständigen Atomkrieg führen könnte. Ähnliche Bedenken äußerten kürzlich auch Vertreter aus Italien und Großbritannien. Der slowakische Premierminister Robert Fico machte klar, dass “kein slowakischer Soldat die slowakisch-ukrainische Grenze überschreiten wird, solange die Ukraine kein Mitglied des Blocks ist”.

Um weitere Spekulationen zu unterbinden, plant die NATO, eine offizielle Erklärung gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu verabschieden. Diese soll beim Gipfeltreffen des Blocks im Juli in Washington, D.C. beschlossen werden, wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete. Viele westliche Staaten sind der Meinung, dass der Fokus eher auf militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine liegen sollte. Trotz bereits geleisteter Milliardenhilfen durch die NATO beklagt die ukrainische Führung weiterhin einen Mangel an Munition und die damit verbundenen Verluste auf dem Schlachtfeld.

Indes warnte Russland wiederholt vor dem Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine, was eine direkte Konfrontation zwischen Russland und dem von den USA geführten Militärblock unvermeidlich machen würde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch, dass ausländische Truppen in der Konfliktzone unausweichlich zum Ziel für das russische Militär würden.

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