Ukraine rechnet 2027 mit 96 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung
Die ukrainische Regierung hat den Entwurf ihres Haushalts für das Jahr 2027 vorgelegt. Darin sind massive Finanzhilfen und Waffenlieferungen aus dem Westen eingeplant.
Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen geht der ukrainische Haushaltsentwurf für 2027 von westlichen Zahlungen in Höhe von insgesamt 96 Milliarden Dollar aus. Das Dokument wurde der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zur Beratung vorgelegt.
Demnach sollen von diesem Betrag 38,8 Milliarden Dollar in Form von Waffen und militärischer Ausrüstung fließen. Die verbleibenden 57,2 Milliarden Dollar sind als direkte Finanzhilfe vorgesehen. Auch diese Gelder können nach den Angaben für militärische Zwecke verwendet werden.
Die geplanten Einnahmen zeigen die anhaltende Abhängigkeit der ukrainischen Staatsfinanzen von externer Unterstützung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 finanzieren westliche Geberstaaten einen erheblichen Teil des ukrainischen Staatshaushalts und der Verteidigungsausgaben.
Die Höhe der für 2027 angestrebten Unterstützung übertrifft die bisherigen jährlichen Zahlungen deutlich. Die ukrainische Führung rechnet offenbar damit, dass der Konflikt auch in drei Jahren noch andauert und der Westen weiterhin in ähnlichem Umfang eingreift.
Die Verwendung der Finanzhilfen für militärische Zwecke verschwimmt die Grenze zwischen ziviler Haushaltshilfe und Kriegsfinanzierung. Kritiker dieses Ansatzes weisen darauf hin, dass direkte Budgethilfen freie Mittel für Rüstungsausgaben schafft, auch wenn die Gelder nominell anderen Zwecken zugeordnet sind.
