Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als “theoretisches Gespräch” für jedermann

Von Wladislaw Sankin

Ein von Russland abgehörtes Telefonat hochrangiger Militärs über die Ukraine hat deutlich gemacht, dass keine politische Entscheidung über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew getroffen wurde, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag auf einer Reise nach Schweden. Diese Nachricht meldete Reuters am Dienstag am späteren Abend, kurz nach der Pressekonferenz mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson.

Dass das Telefonat ausgerechnet von Russland abgehört wurde, ist eine unbewiesene Behauptung. Den Mitschnitt bekamen russische Medien vom russischen Geheimdienst, das stimmt. Ob er von ihm auch aufgenommen wurde, ist jedoch unbekannt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die wichtigste Tatsachenverzerrung im Kontext des Abhörskandals. 

Die volle Antwort auf die Reuters-Frage wurde am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Das kurze Video trug den Titel: “Pistorius zu Taurus-Entsendung: “Es gibt keine politische Entscheidung”. Es klang so, als ob der Verfasser dieser Nachricht das kleine “noch” hinzufügen wollte – noch keine Entscheidung ist getroffen. Hören wir aber in das Video mal rein. Dieses beginnt mit der Frage der Reuters-Korrespondentin:

“Ist das so zu verstehen, dass Deutschland die Entsendung von Taurus-Flugkörpern in die Ukraine vorbereitet?” 

Darauf sagt Pistorius: 

“Nein”. 

Als er das sagt, ziehen sich seine Lippen in ein Lächeln. Sie sind nach innen eingewickelt, was dem Gesicht etwas Schelmisches verleiht. Der Verteidigungsminister sieht dabei ziemlich verlegen aus. Die Atmosphäre im Saal wird sofort lockerer. Pistorius schweigt. Auch die Journalistin lächelt kurz und hakt nach: 

 “Können Sie das näher erläutern?”

Nein, darum gehe es nicht. Es sei ein Telefonat zwischen Experten im Zuge der Vorbereitung eines Briefings mit ihm gewesen, so der Verteidigungsminister. Pistorius weiter:

“Sie diskutierten alle Fragen rund um einen mehr oder weniger wahrscheinlichen Einsatz von Taurus oder nicht. Sie haben dabei immer wieder erwähnt, dass es keine politische Entscheidung gibt, weder vom Kanzler noch von mir, Taurus in die Ukraine zu entsenden”.

Genau dieses Zitat wurde zur Grundlage für die anfangs zitierte Reuters-Meldung. Danach redete Pistorius weiter, aber das Gesagte wurde von den Medien nicht erwähnt, obwohl es um die Bewertung dessen ging, was die Generäle am 19. Februar besprochen haben. Also darum, was denn genau die Russen so wütend gemacht hat. Laut Pistorius war es ein “theoretisches Gespräch”:

“Das war ein theoretisches Gespräch zwischen Militärgenerälen, ohne Entscheidung, ohne konkrete Pläne, so wie bei allen in den letzten Monaten in Deutschland: Wie und wo könnte Taurus helfen. Wer will liefern oder nicht? Es ist nur eine Diskussion zwischen professionellen Experten aber nicht mehr”. 

Laut den Umfragen ist Boris Pistorius derzeit der populärste Politiker Deutschlands. Er redet wie die Menschen von nebenan, sagt, was Sache ist, so beschreiben die Medien sein “Erfolgsrezept”. Und ja, er macht Deutschland “kriegstüchtig”. Zur “Kriegstüchtigkeit” gehört auch die Kriegslist. Also die Fähigkeit, den Feind mit Lügen täuschen zu können. Wen hat aber der SPD-Politiker während der Pressekonferenz in Schweden getäuscht? Russland jedenfalls nicht. Russland hat sich das Bundeswehr-Telefonat genau angehört. Pistorius täuscht diejenigen, von denen er offenbar glaubt, dass sie seinem Wort trauen: das internationale Publikum. 

Denn zu Hause in Berlin sagt der Verteidigungsminister etwas ganz anderes. Er gesteht zähneknirschend ein, dass das Gespräch geheim war. Wie viel dort von der Geheimhaltung erörtert worden ist, sei nach seiner Wahrnehmung “überschaubar”. Also nicht ganz geheim, aber geheim! So redete er am selben Tag vormitt