Nur wenige Tage nachdem Donald Trump neue US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Autos angekündigt hatte, bezog der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) klar Stellung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments sagte am Montag gegenüber Europe Today, die Abgaben zielten bewusst auf die deutsche Autoindustrie. Zu den drastischen Maßnahmen führte er aus:
“Es gibt weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe für diese Zölle. Das ist wirklich ein politischer Schlag gegen Deutschland (…) Er zielt gezielt auf deutsche Automobilhersteller ab.”
Hintergrund der Zollankündigung vom vergangenen Freitag ist, dass Trump mehreren europäischen Staaten vorwirft, Washingtons Militäraktionen gegen den Iran nicht ausreichend zu unterstützen. Im selben Atemzug ordnete der US-Präsident an, 5.000 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen.
Die neuen Zölle würden die gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2025 ausgehandelte Obergrenze von 15 Prozent klar überschreiten. Wie Euronews am Montag in Erinnerung rief, war dieser Höchstsatz für EU-Autos im vergangenen Sommer im Rahmen eines Abkommens im schottischen Turnberry vereinbart worden.
Allerdings haben die EU-Abgeordneten das Turnberry-Abkommen in der Folge mehrfach auf Eis gelegt – nicht zuletzt aufgrund von Trumps wiederholten Zoll-Drohungen gegen EU-Staaten, die sich geweigert hatten, Grönland an die USA zu verkaufen. Lange äußerte sich auch zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen der EU: “Die Stimmung in der Europäischen Union hat sich gewandelt, insbesondere nach der Grönland-Affäre (…) Wir werden auch andere Elemente wie Gegenmaßnahmen, etwa Gegenzölle oder Ausfuhrbeschränkungen, in Betracht ziehen.”
Derzeit wird das Abkommen von den EU-Regierungen und Parlamenten weiter diskutiert. Ursprünglich war vorgesehen, die EU-Zölle auf US-Industriegüter auf null zu senken. Allerdings haben die EU-Abgeordneten Schutzklauseln eingebaut: Eine “Sunrise”-Klausel macht weitere Zollsenkungen von der Einhaltung der US-Verpflichtungen abhängig. Zudem würde das Abkommen gemäß einer “Sunset”-Klausel bereits im März 2028 auslaufen.
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