Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat am Montag während des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Jerewan schwere Vorwürfe gegen bestimmte EU-Institutionen erhoben. Diese hätten den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien über Jahre hinweg systematisch behindert. In einer Videobotschaft kritisierte Alijew insbesondere das Europäische Parlament, das in den letzten fünf Jahren 14 Resolutionen verabschiedet habe, die zahlreiche “beleidigende Formulierungen” gegenüber seinem Land enthielten. Dadurch habe das Parlament – gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – den Friedensprozess aktiv untergraben, während andere europäische Einrichtungen wie die EU-Kommission eine konstruktivere Rolle gespielt hätten.
Alijew betonte, dass Aserbaidschan und Armenien lernten, in Frieden zu leben, der nun seit neun Monaten zwischen den beiden Ländern herrsche. Als Zeichen der Annäherung hätten Jerewan und Baku Handelsbeziehungen aufgenommen. Aserbaidschan habe alle seit den frühen 1990er-Jahren gegen Armenien verhängten Beschränkungen aufgehoben, was den Transit von 28.000 Tonnen Fracht ermöglicht habe. Zudem habe Aserbaidschan 12.000 Tonnen Erdölprodukte, darunter Benzin und Dieselkraftstoff, nach Armenien geliefert und so den wirtschaftlichen Austausch mit dem Nachbarn begonnen.
Am 8. August 2025 hatten Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Weißen Haus in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen paraphiert. Das Dokument ist jedoch noch nicht unterzeichnet – Aserbaidschan fordert Änderungen der armenischen Verfassung. Beide Seiten erklären, dass in der Region faktisch Frieden herrsche.
Am 30. April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die sichere Rückkehr der Armenier nach Bergkarabach, das im September 2023 unter aserbaidschanische Kontrolle geriet. Zudem forderte das Parlament wiederholt, den Kauf von aserbaidschanischem Gas einzustellen und persönliche Sanktionen wegen systemischer Menschenrechtsverletzungen im Land zu verhängen. Als Reaktion auf diese Haltung kündigte das Parlament in Baku Anfang Mai an, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auszusetzen.
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