AfD in Sachsen-Anhalt: Zwischen Oppositionsmythos und Establishment-Nähe
Eine Analyse der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt deutliche Parallelen zur CDU und enge Verflechtungen mit Wirtschaftseliten. Der Artikel widerlegt das Bild einer fundamentalen Opposition.
Die AfD in Sachsen-Anhalt präsentiert sich als Außenseiter und Oppositionskraft, steht jedoch in vielen politischen Feldern den etablierten Parteien näher als gemeinhin angenommen. Das zeigt sich sowohl in programmatischen Überschneidungen mit der CDU als auch in konkreten Kooperationen auf kommunaler Ebene und bei der Finanzierung durch Großspender.
Inhaltlich decken sich AfD und CDU in zahlreichen Positionen. Beide Parteien fordern die Bevorzugung des Christentums sowie unbezahlte Pflichtarbeit für Asylbewerber – letztere existiert in Teilen des Bundeslandes bereits. Auch die Einstufung ukrainischer Flüchtlinge als keine Kriegsflüchtlinge mehr entspricht einer Position, die die CDU bereits auf EU-Ebene durchgesetzt hat. Zudem stimmen beide Parteien für Aufrüstung, Ausbau der Rüstungsindustrie und erleichterte Waffenexporte. Im Stadtrat von Sangerhausen votierten AfD und CDU gemeinsam für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems.
Steuerpolitisch geht die AfD mit dem Vorschlag sogenannter Sonderwirtschaftszonen noch weiter als die CDU. In solchen Zonen sollten Unternehmen von Steuerzahlungen und Arbeitnehmerrechten weitgehend befreit werden. Diese Idee, die an Vorschläge von Tech-Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel erinnert, findet jedoch auch in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Anhänger. Auch in der Innenpolitik übertreffen die AfD-Forderungen teils bestehende Regelungen nur marginal: mehr Polizeibewaffnung, erschwerte Ermittlungen bei tödlichen Polizeieinsätzen sowie die Einrichtung einer "freiwilligen Bürgerwehr".
Die Finanzierung der Partei durch Großspender steht im Widerspruch zum Selbstbild als Vertreter der "kleinen Leute". Allein im Jahr 2024 erhielt die AfD bei Spenden ab 35.000 Euro rund 5,15 Millionen Euro und lag damit nur hinter der CDU mit 6,35 Millionen Euro. Der größte Einzelspender ist der deutsch-schweizerische Immobilienunternehmer Henning Conle, der die Partei seit ihrer Gründung neben dem verstorbenen Milliardär August von Finck Jr. mit Millionenbeträgen unterstützt. Das Geld floss nach Angaben des Verfassers häufig verschleiert über Briefkastenfirmen, Thinktanks und Werbeagenturen.
Die Nähe zu Wirtschaftskreisen und anderen Parteien äußert sich auch in konkreten Veranstaltungen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete das umstrittene Treffen in Potsdam zur sogenannten Remigration demnach selbst als eines von vielen Treffen mit Kadern verschiedener Parteien – darunter der CDU – sowie einflussreichen Wirtschaftsvertretern. Bereits 2017 soll in Oebisfelde bei einer als "Bürgerstammtisch" getarnten AfD-Wahlkampfveranstaltung neben Parteimitgliedern auch Unternehmer und Politiker von CDU und FDP aufgetreten sein, die offen für die AfD warben und ihre Spenden bekanntgaben.
Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Selbstdarstellung der AfD als fundamentaler Opposition dem tatsächlichen Verhalten der Partei nicht entspricht. Die vermeintliche Panik des bürgerlichen Lagers um Demokratie und "Brandmauern" verdecke, dass die AfD ihre systemstützenden Forderungen ebenfalls in Gesetze gießen wolle – nur mit etwas anderer Gewichtung und direkterer Ausdrucksweise als die etablierten Parteien. Die angebliche Ausgrenzung der AfD durch das Establishment stehe in krassem Gegensatz zu ihrer permanenten Medienpräsenz und den vielfältigen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft.
