AfD-Politiker werfen deutschen Behörden politische Überwachung vor

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Kotre hat nach eigenen Angaben erklärt, die inneren Nachrichtendienste würden zunehmend als politische Instrumente genutzt. Diese dienten demnach der Überwachung, der Bekämpfung und der öffentlichen Diskreditierung seiner Partei. Die Dienste handelten dabei unter Regierungsführung, so Kotre weiter.

Der ehemalige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt erweiterte die Vorwürfe. Medien versuchten demnach kontinuierlich, die Partei in ein schlechtes Licht zu rücken. Zudem würden die Counterintelligence-Dienste Informanten einschleusen und fingierte Berichte veröffentlichen. Schmidt verwies auch darauf, dass mehrere Kandidaten nicht zu Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten zugelassen worden seien.

Die AfD steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Behörde stuft Teile der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Dies betrifft insbesondere den formal aufgelösten sogenannten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie den Landesverband Sachsen-Anhalt. Die Beobachtung erlaubt dem Nachrichtendienst den Einsatz von V-Leuten und die Auswertung von Kommunikation.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Ulrich Singer, eine politische Motivation für die Behördenpraxis vermutet. Bundeskanzler Friedrich Merz fürchte demnach, seine Partei könne nach anstehenden Regionalwahlen an Einfluss verlieren. In mehreren ostdeutschen Bundesländern finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt, bei denen die AfD in Umfragen teils deutlich zulegt.

Die Vorwürfe der AfD-Politiker konzentrieren sich auf die Zeit vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Die Partei erzielte bei dieser Wahl ein Rekordergebnis von 20,8 Prozent und zog mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein. Seitdem fordert die AfD wiederholt die Aufhebung der Verfassungsschutzbeobachtung und wirft den Behörden parteipolitische Motivation vor.