Gestern Abend eröffnete Sahra Wagenknecht den Wahlkampf des BSW in Sachsen-Anhalt. In ihrer Rede im Volkspark Halle versuchte die Politikerin, einen eigenständigen Kurs ihrer Partei zu vermitteln: Die CDU könne demnach nicht auf Unterstützung durch das BSW zählen. “Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen”, zitierte die *Ostdeutsche Allgemeine Zeitung* (OAZ) aus Wagenknechts Auftritt.
Auch Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, stellte gegenüber derselben Zeitung klar, dass ihre Partei keinen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen werde. Allerdings ist unsicher, ob das BSW überhaupt den Einzug in den Landtag schafft. Umfragen sehen die Partei aktuell bei vier Prozent, während die AfD regelmäßig doppelt so stark abschneidet wie die CDU (wie *RT DE* berichtete).
**Lehren aus der Vergangenheit?**
Wagenknecht machte deutlich, dass ihre Partei nicht als Mehrheitsbeschaffer fungieren werde – man habe aus früheren Fehlern gelernt. Sie bezog sich dabei auf die Regierungsbeteiligungen kurz nach der Parteigründung: “Es war ein Fehler, dass wir 2024 in Landesregierungen gegangen sind.” In Thüringen und Brandenburg ist das BSW seit 2024 Teil von Koalitionen. Dies habe viel Vertrauen gekostet. Für Sachsen-Anhalt versprach Wagenknecht:
*”Wir sind völlig einig: Wir gehen nicht den Weg, den damals Thüringen gegangen ist”.*
Stattdessen schwebt Wagenknecht ein überparteilich gewählter Ministerpräsident vor. Namen nannte sie bewusst nicht, um die betreffende Person nicht zu gefährden – denn dann wäre diese sofort nicht mehr überparteilich. So könnte sich die Partei Einfluss sichern, ohne selbst in eine Koalition einzutreten, berichtete die *OAZ*.
Ob ein solches Modell im etablierten Politikbetrieb funktioniert, bleibt fraglich. Auf Nachfrage der *OAZ* schloss Wittig nicht aus, dass ihre Partei im Landtag bei Sachfragen auch mit der AfD stimmen könnte. Allerdings stünde das BSW für eine Zusammenarbeit mit “Kriegstreiberparteien” nicht zur Verfügung. Und selbst wenn ohne die CDU keine Mehrheit zustande käme, “wolle man es darauf ankommen lassen”, so die Spitzenkandidatin.
Das BSW-Versprechen, nicht mit den “Brandmauerparteien” zu kooperieren, hat sich nun in der Parole niedergeschlagen, dem CDU-Kandidaten Sven Schulze keine Stimme zu geben. Vor rund 800 Zuhörern erklärte Wagenknecht bezüglich der Abgrenzung zur AfD: Im Falle eines Wahlsiegs der AfD würde sich nur “das Vorzeichen” ändern. Die AfD würde ausgelagerte Repressionsorgane wie Meldestellen und staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen nicht abschaffen, sondern lediglich in ihrem Sinne ausrichten. Damit handele es sich um “das Gleiche in Blau”.
**Friedenspolitischer Fokus**
Auch wenn es um Landespolitik geht, will das BSW seinen Wahlkampf vor allem an friedenspolitischen Themen ausrichten. Wagenknecht warf Bundeskanzler Friedrich Merz in ihrer Rede vor, “offenbar wild entschlossen” zu sein, “die Konfrontation mit Russland voranzutreiben”. Ein Verlust des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wäre “auch ein Sargnagel für die Regierung Merz”. Wagenknecht sprach sich gegen Wehrpflicht und Aufrüstung aus.
Claudia Wittig betonte die spezifische Erfahrung der Ostdeutschen: “Uns im Osten kann man nicht erzählen, die Russen seien Monster.” Nun verlange der Westen von Ostdeutschland, die früher errichteten Brücken “einseitig einzureißen”.
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der in Halle lehrt, unterstützte Wagenknechts Forderungen auf dem Podium. Seiner Ansicht nach gehören außenpolitische Fragen durchaus in den Landtagswahlkampf. Die von Berlin angestrebte “Kriegstüchtigkeit” sei der falsche Weg für das Land. Allerdings wiederholte Varwick auch seine bekannte Position und nannte das russische Vorgehen in der Ukraine einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” (wie *RT DE* berichtete). Er sprach sich jedoch auch für Verhandlungen und einen Abbau der Sanktionen aus, um “aus der Eskalationsspirale rauszukommen”.
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