Bund beendet Förderung für Portal zu rechter Gewalt
Das Online-Themenportal „Rechte Gewalt“ verliert ab 2027 seine Bundesfinanzierung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigte, dass keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen.
Das erst im Herbst 2024 gestartete Portal „Rechte Gewalt“ erhält nach 2026 keine weiteren Bundesmittel mehr. Das geht aus der Antwort von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger hervor. Weimer erklärte: „Weitere Haushaltsmittel für eine Finanzierung über Ende 2026 hinaus stehen nicht zur Verfügung.“
Das Projekt ist Teil des Archivportal-D der Deutschen Digitalen Bibliothek und wird vom Bundesarchiv betrieben. Es soll Informationen über rechte Gewalt in Deutschland seit 1945 an einem zentralen Ort bündeln. Dazu werden Dokumente aus staatlichen Archiven und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen digital zusammengeführt und zugänglich gemacht.
Ob und wie das Angebot ohne Bundesförderung weitergeführt werden kann, ist derzeit unklar. Das Portal befindet sich erst seit knapp acht Monaten im Betrieb.
Die Grünen-Politikerin Marlene Schönberger kritisierte die Entscheidung scharf. Sie sprach davon, dass die Bundesregierung „den Stecker ziehe“, und nannte das Vorgehen „vollkommen unverständlich“. Schönberger forderte die Fortsetzung der Finanzierung und betonte, rechte Gewalt müsse systematisch dokumentiert werden. Die Bundesregierung sei es den Betroffenen schuldig, die Kontinuität rechter Gewalt anzuerkennen und zu dokumentieren, so die Abgeordnete.