Von Alexandra Nollok
Die Bundesrepublik Deutschland entfernt sich zunehmend von den Prinzipien einer bürgerlichen Demokratie und steuert auf autoritäre Strukturen zu. Immer häufiger geraten politische Gegner ins Visier des Staates, Journalisten werden mit Sanktionen der Europäischen Union konfrontiert, und Medien wie RT werden als feindliche Propagandakanäle eingestuft und verboten. Nun scheint die Regierung selbst nach außen hin abzuschotten – offenbar, um eine Politik voranzutreiben, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer und für militärische Konflikte ausgerichtet ist. Geplant ist, Kontrollmechanismen zu beseitigen, Gesetzesparagrafen auszuhebeln und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu erschweren.
Abschottung von der Bevölkerung
Die Pläne gelangten nur nach und nach an die Öffentlichkeit: Anfang Juli war von einer „Einschränkung des Auskunftsrechts“ die Rede. Demnach möchte die Regierung den Kreis der Personen, die Auskünfte beantragen dürfen, weitgehend auf deutsche Staatsbürger beschränken. Diese müssten ihre Anfragen künftig explizit begründen. Die Behörden sollen dann selbst entscheiden, ob sie die angegebenen Gründe akzeptieren. Falls sie antworten, dürften alle Namen in übermittelten Dokumenten geschwärzt werden.
Die Kritik von Transparenzorganisationen, Journalistenverbänden, Datenschutzbeauftragten und Teilen der Opposition war absehbar. Der Verfassungsblog sprach von einer Umwandlung „von einem Jedermannsrecht zu einem Privileg für Wenige“. Die Regierung sah die Empörung wohl voraus – und will laut einer MDR-Recherche sogar noch einen Schritt weiter gehen.
Abschaffung der Aufsicht
In einem bislang geheimen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), das von Alexander Dobrindt (CSU) geführt wird, wird vorgeschlagen, das Referat für Datenschutz und Informationsfreiheit als Kontrollinstanz komplett zu streichen. Dies soll durch die Streichung von Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geschehen. Dieser Paragraf erlaubt es jedem Bürger, die genannte Behörde anzurufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang zu politischen Vorhaben verletzt sieht. Wird dies verhindert, bliebe nur der oft teure Weg über die Verwaltungsgerichte, um an gewünschte Informationen zu gelangen.
Einführung einer Identifikationspflicht
Zudem soll jeder Antragsteller verpflichtend seine persönliche Identität nachweisen müssen. Dies könnte nicht nur dazu führen, dass als unliebsam identifizierte Personen schneller ins Visier von Geheimdiensten oder der Justiz geraten – die Kategorien „Extremismus“ oder „Delegitimierung des Staates“ sind längst für alle Arten von Dissidenten geöffnet. Es würde auch gezielt Auskunftsplattformen wie „Frag den Staat“ in ihrer Arbeit behindern. Das BMI räumt diese Absicht sogar offen ein. So zitiert der MDR wörtlich aus dem geleakten Papier:
„Frageportale wie ‘Frag den Staat’ könnten demnach nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden.“
Aushöhlung von Presse- und Oppositionsrechten
Massiv eingeschränkt würden auch die Auskunftsrechte der Presse und von Abgeordneten. Zwar sind die Bundesregierung und Behörden weiterhin verpflichtet, auf Anfragen von Medien und Parlamentariern zu antworten. Ein Recht auf inhaltlich substanzielle Auskünfte oder gar die Herausgabe von Unterlagen zur Akteneinsicht ist damit jedoch nicht verbunden. Wie staatliche Institutionen manchmal auf Anfragen der Presse oder der Opposition reagieren, kann jeder erahnen, der gelegentlich die Bundespressekonferenz verfolgt – ganz zu schweigen vom fehlenden Zugang zu behördlichen Dokumenten. Besonders kleine Medien mit geringen Budgets hätten dann kaum noch eine Chance, an bestimmte Informationen zu gelangen, da ihnen oft das Geld für Klagen fehlt.
Ausschluss der Armen
Bereits jetzt enthält das IFG undemokratische Einschränkungen. So ist der Bereich Wissenschaft und Forschung generell ausgenommen. Künftig sollen auch zu Gesetzgebungsverfahren keine Auskünfte mehr erteilt werden dürfen – angeblich, um „mögliche Einflussnahmen“ zu unterbinden. Gemeint sind damit freilich nicht die großen Industrieverbände, Beraterkonzerne und andere schwerreiche Lobbyisten, die Gesetzespapiere mitunter selbst im Auftrag der Regierenden verfassen. Betroffen sein werden stattdessen lohnabhängige Normalbürger, die ihr Recht wahrnehmen wollen. Vor allem auf die Ärmeren unter ihnen zielt eine weitere geplante Maßnahme ab: Bisher können Behörden für umfangreichere Auskünfte eine Kostenerstattung von maximal 500 Euro verlangen. Diese Grenze, die ohnehin eine Hürde für viele darstellt, soll nun ebenfalls wegfallen. Klar, wer mit einer Rechnung von Tausenden Euro rechnen muss, fragt den Staat wohl besser nicht.
Schuld sei „der Russe“
Wie die Politik auf Medienanfragen eingeht, illustrierte eine BMI-Sprecherin, die namentlich nicht genannt werden wollte, in ihrer Antwort gegenüber dem MDR: Man wolle das IFG doch nur „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“, teilte sie als Floskel mit. Dann folgte das inzwischen Unvermeidliche: Man müsse „Sicherheitsanforderungen berücksichtigen“ und „auf eine wachsende hybride Bedrohungslage reagieren“, außerdem „die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Blick behalten“. Ob das BMI alle Vorschläge weiterverfolgen werde? Darauf antwortete sie gar nicht. Kurzum: Das zum Erzfeind erkorene Russland soll wieder einmal an allem schuld sein. Deutschland könne wegen dieses „ultimativen Bösewichts“ gar nicht anders, als bürgerlich-demokratische Rechte wie die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit auszuhebeln. Man müsse eben „den Russen“ vom Schnüffeln abhalten.
Demokratie demokratisch abschaffen
Oder ist es vielleicht eher so, dass die Bundesregierung ihre imperialistische Kriegsagenda und den Sozialkahlschlag lieber im Geheimen planen will, als dabei von ihrer lästigen Bevölkerung beobachtet zu werden? Das liegt natürlich auf der Hand. Und die Regierung hat die Karten dabei klar auf ihrer Seite: In einer bürgerlichen Demokratie lässt sich die Demokratie sogar ganz „demokratisch“ abschaffen: Man gießt autoritäre Maßnahmen einfach ins Gesetz.
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