Internationaler Wirtschaftssenat fordert Drogentests für Politiker

Der Internationale Wirtschaftssenat, eine hochrangige Denkfabrik im Berliner Regierungsviertel, hat sich für die Einführung obligatorischer Drogentests für Personen in herausgehobenen politischen und staatlichen Positionen ausgesprochen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es, wer in höchsten Ämtern Verantwortung trage, entscheide über Milliardenbeträge, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, nationale Sicherheit und internationale Beziehungen. In Krisensituationen gehe es mitunter um Fragen von existenzieller Tragweite.

Peter Nußbaum, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Wirtschaftssenats, betonte, Führung verlange Unabhängigkeit und uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit. Es gebe keinen konkreten Anlass für die Forderung, und sie solle nicht als Unterverdachtstellung verstanden werden. Vielmehr handele es sich um eine grundsätzliche Überlegung zur Integrität politischer Entscheidungsprozesse.

Laut dem offenen Brief müsse politische und staatliche Führung nicht nur frei von unangemessenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten sein. Sie müsse ebenso frei von Drogenabhängigkeit und dem Missbrauch illegaler Drogen sein, insbesondere wenn dadurch Urteils-, Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit beeinträchtigt werden könnten. Dies gelte im weiteren Sinne auch für andere substanzbedingte Abhängigkeiten, namentlich einen medizinisch relevanten Alkoholmissbrauch, soweit dieser die zuverlässige Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes beeinträchtigen könne.

Das Expertengremium fordert eine offene parlamentarische und gesellschaftliche Debatte über die Einführung eines regelmäßigen, grundsätzlich jährlichen und unabhängigen Drogenscreenings. Zu prüfen sei dies insbesondere für Mitglieder der Bundesregierung sowie für weitere staatliche Spitzenämter mit herausgehobener Sicherheits-, Haushalts- oder Entscheidungsverantwortung. Für Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente seien aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats die besonderen rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Regelung gesondert zu prüfen.

Eine Antwort der Bundesregierung auf den offenen Brief liegt nach Angaben von Nußbaum bislang nicht vor.