Kartenzahlung soll ab 2027 für Geschäfte Pflicht werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt die Einführung einer gesetzlichen Kartenzahlungspflicht für Unternehmen an. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen Geschäfte, Restaurants und Dienstleister ihren Kunden ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen. Die entsprechenden Eckpunkte werden derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.

Welches Zahlungsverfahren die Unternehmen einsetzen, sollen sie grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Vorgeschrieben wird lediglich, dass mindestens eine europäische Bezahllösung darunter sein muss. Mindestumsätze für Kunden oder zusätzliche Gebühren sind in den Planungen nicht vorgesehen. Bargeld soll auch nach Einführung der neuen Regelung weiterhin akzeptiert werden müssen, wie das Ministerium mit Verweis auf die Wahlfreiheit der Verbraucher mitteilte.

Ausgenommen von der Pflicht sollen nichtkommerzielle Organisationen wie Amateursportvereine und Wohltätigkeitsverbände sein. Das Finanzministerium prüft zudem mögliche Härtefallregelungen für weitere Ausnahmen.

Die geplante Regelung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch 2026 das Bundeskabinett erreichen. Das Ministerium erwartet von der stärkeren Verbreitung digitaler Zahlungen auch Vorteile bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität. Elektronische Transaktionen hinterlassen nachvollziehbare Aufzeichnungen, was deren Kontrolle erleichtern soll.