Von Dagmar Henn
In den letzten Jahren hat sich das Schlagwort der “Wahleinmischung” als Deckmantel für vielerlei Machenschaften etabliert. Ein Paradebeispiel ist Rumänien Ende 2024: Unter dem Vorwand, Russland habe TikTok-Videos finanziert, wurde ein gesamter Wahlgang – mit tatkräftiger Unterstützung aus Brüssel – für ungültig erklärt.
Bei Äußerungen wie denen von Friedrich Merz fragt man sich unweigerlich, welche Intrigen sich dahinter verbergen mögen. “Ich habe immer gesagt, dass wir unsererseits uns nicht in amerikanische Wahlen einmischen.” Wirklich? Ein Blick zurück ins Jahr 2016 offenbart eine andere Realität.
Damals gewann Donald Trump erstmals die US-Präsidentschaft, woraufhin eine massive Kampagne namens “Russiagate” losgetreten wurde. Von den US-Demokraten und ihren Verbündeten initiiert, sollte sie Trump als von Russland unterstützt darstellen. Tatsächlich entpuppte sich Russiagate als Einmischung ganz anderer Art – die Geschichte wurde später weiter ausgeschmückt, selbst im Wahlkampf 2020 noch ausgiebig genutzt und von deutschen Medien immer wieder kolportiert. Die eigentliche Quelle dafür war das sogenannte Steele-Dossier, wie inzwischen bekannt ist: ein Erzeugnis des britischen MI6.
Doch es gab noch einen weiteren ausländischen Akteur: den German Marshall Fund. Die Behauptung, russische Bots hätten zugunsten Trumps operiert, stammte von der Plattform Hamilton 68. Diese wurde von der Alliance for Securing Democracy betrieben, einer Organisation innerhalb des German Marshall Fund – einer von der Bundesregierung finanzierten deutschen Stiftung mit Aktivitäten in den USA. Der ganze Zusammenhang wurde 2023 durch die Twitter-Files enthüllt. Wer sich erinnert, wie lautstark diese Russiagate-Behauptungen selbst im US-Wahlkampf 2024 wiederholt wurden, kann kaum bezweifeln, dass Hamilton 68 einen direkten deutschen Einmischungsversuch darstellte.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass bis 2021, also bis zum Amtsantritt der Regierung Scholz, die CDU unter Angela Merkel stets Teil der Bundesregierung war. Die Behauptung, “wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein”, traf also weder für die Regierung noch für die CDU zu. Man könnte böswillig sagen, Trump hätte einen Freischuss verdient – schließlich war auch das, was während des Wahlkampfs 2024 sonst geboten wurde, alles andere als harmlos. Bis hin zum Verhalten der EU-Kommission: Man denke nur an das Schreiben des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der Elon Musk verbieten wollte, sein Gespräch mit Trump via X in Europa zu verbreiten. Gleichzeitig waren die Lobeshymnen auf die demokratische Kandidatin Kamala Harris in Europa kaum zu überhören.
Auslöser von Merz’ Empörung ist eine Mitteilung des US-Außenministeriums, das bis zu drei Millionen US-Dollar für Gruppen in Europa bereitstellt, die im Sinne von MAGA gegen “Zensur” vorgehen und “zivilisatorische Bindungen” zwischen den USA und dem Kontinent entwickeln. Es geht um Bildungseinrichtungen, NGOs oder sogar gewinnorientierte Organisationen, die sich “mit nationaler Souveränität, Migration, Zensur und politischem Rechtsmissbrauch befassen, auf Grundlage geteilter politischer Philosophie, Recht und unseres gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbes”. Dies veranlasste ihn zu der Aussage: “Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.” Was ihn dabei wirklich umtreibt, sind vermutlich Kontakte zur AfD.
Schließlich stellte die CDU zwar während des letzten Wahlkampfs eine ausführliche Anfrage zur Finanzierung verschiedener NGOs wie Campact und Correctiv, in die auch US-Mittel flossen. Aber nach dem Wahlkampf erwies sich dies weitgehend als Rhetorik; der NGO-Sumpf blüht weiter und erhält öffentliche Mittel – nur in einigen Fällen wurden diese leicht gekürzt. Objektiv betrachtet sind die meisten dieser Organisationen und die gesamte lange Liste transatlantischer Strukturen dazu da, sich in deutsche Wahlkämpfe einzumischen – allerdings im Sinne der US-Demokraten.
Insofern könnte man sagen, dass die jetzt vom US-Außenministerium bereitgestellten Mittel zumindest die Schlagseite dieser anderen Strukturen etwas ausgleichen, die bei der Etablierung von Zensurmechanismen besonders engagiert waren. Das hat noch nichts mit Souveränität oder einem halbwegs demokratischen Zustand zu tun, aber man ist ja mittlerweile für kleine Verbesserungen dankbar. Merz findet das jedoch gar nicht gut und verweist darauf, dass es in Deutschland illegal ist, politische Parteien aus dem Ausland zu finanzieren. Eine interessante Frage, wenn man bedenkt, dass Campact eine größere Wahlkampfspende an die Grünen leistete und auch aktuell Wahlkampf betreibt – vor allem gegen die AfD. Campact selbst wurde 2009 mit Mitteln der European Climate Foundation gegründet, an der auch diverse US-Oligarchen beteiligt sind. Dass viele Deutsche den Verein heute stützen, ändert nichts daran, dass seine politische Richtung eng an die US-Demokraten angelehnt ist.
Klar ist: Innerhalb der EU ist es unzweifelhaft Deutschland, das in allen denkbaren Ländern Einmischung betreibt, auch wenn Frankreich manchmal versucht, sich eine Scheibe abzuschneiden, wie in Georgien. Die deutschen Parteistiftungen waren immerhin das Vorbild für das NED, schließlich musste man nach 1945 lange vorsichtiger auftreten. Da kann man sich schon einmal beleidigt fühlen, wenn man selbst zum Ziel solcher Maßnahmen wird. Merz ist gekränkt und verdrängt dabei alles, was in jüngerer Zeit in die andere Richtung erfolgt ist. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass ein Einsatz gegen Zensur ihm wirklich wehtun könnte – schließlich gehört auch er zu den deutschen Politikern, die gerne Zensurgesetze nutzen, siehe Pinocchio und Lackaffe.
Die deutschen Bürger hingegen können für jede Einmischung dankbar sein, die wenigstens ansatzweise ein Gegengewicht zu jenem dichten Komplex aus NATO, Brandschutzmauer, Zensur und NGOs liefert, der die Luft in Deutschland so stickig macht und demokratisches Leben erstickt.
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