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Ein deutlicher Fingerzeig: In der Landespressekonferenz am 22. Juli wies Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) ungewöhnlich nachdrücklich auf die Möglichkeit einer Klage gegen das von ihm abgelehnte Atomprojekt hin. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, erklärte der Minister von sich aus, dass nur noch ein gerichtliches Vorgehen das Vorhaben stoppen könne.
Im Rahmen derselben Pressekonferenz betonte Meyer, er wolle verhindern, dass Kritiker „und andere Interessierte“ auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger warten müssten. Daher informiere er die Öffentlichkeit persönlich darüber, dass sein Ministerium die Genehmigung für eine russische Beteiligung an der letzten Brennelemente-Fabrik Deutschlands erteilt habe. Er halte das Projekt für verfehlt, sei jedoch an Weisungen gebunden und müsse das Atomrecht anwenden. Wörtlich sagte Meyer: „Lingen wird zum Einfallstor für Putin.“
Das Bundesumweltministerium, das dem Landesministerium die Weisung zur Genehmigung erteilte, erklärte laut Tagesschau, dass EU-weite Sanktionen im Nuklearbereich das geeignete Mittel gegen eine solche Atom-Kooperation mit Russland wären. Diese existierten jedoch bislang nicht, da sich keine Mehrheit unter den EU-Staaten dafür finde. Dennoch bleibe es ein deutsches Anliegen, solche Sanktionen einzuführen.
Ob beabsichtigt oder nicht – der Hinweis des Ministers auf die Klagemöglichkeit war eigentlich überflüssig. Noch am selben Tag gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) per Pressemitteilung bekannt, dass er rechtliche Schritte gegen die Genehmigung prüfe.
Als Begründung für ein mögliches Gerichtsverfahren nannte der BUND eine direkte Beteiligung des russischen Rosatom-Konzerns „am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“. Rosatom stehe sogar im Verdacht, aktiv an Kriegsverbrechen mitzuwirken. Als Beleg führte der BUND jedoch lediglich den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Saporoschje durch Rosatom an.
Durch die Atom-Kooperation im emsländischen Lingen bekäme Russland Zugang zu kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Informationen in Deutschland und der EU insgesamt, so der BUND weiter. Dem russischen Teil des Joint Ventures unterstellt die Umweltorganisation sogar, dort möglicherweise Sabotage begehen zu wollen. Verena Graichen, die BUND-Geschäftsführerin im Fachbereich Politik, sprach in diesem Zusammenhang von einem „unkalkulierbaren Risiko für die innere und äußere Sicherheit“.
In Lingen planen die französischen und russischen Energiekonzerne Framatome und Rosatom über ihre Tochterunternehmen ANF und TVEL die Produktion von atomaren Brennelementen für den osteuropäischen Markt. Die dortigen Kernkraftwerke basieren auf sowjetischer Bauart und verwenden sechseckige Brennstäbe. Diese kommen derzeit aus Russland, sollen aber künftig im niedersächsischen Lingen gefertigt werden.
Für den Aufbau der Anlage sind jedoch russische Technik, russische Maschinen und russische Atom-Ingenieure erforderlich, die das Personal in Lingen in die Produktion einweisen. Aufgrund des verbreiteten Misstrauens deutscher Offizieller gegenüber Menschen aus Russland gelten in Lingen laut Rundblick Niedersachsen strenge Sicherheitsvorkehrungen:
Rosatom- oder TVEL-Mitarbeiter dürfen beispielsweise das Werksgelände nicht betreten. Zudem ist eine jährliche Sicherheitsschulung der Lingener Führungskräfte unter Beteiligung des Verfassungsschutzes vorgesehen. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen mit einem Spezialscanner untersucht werden, um Sprengstoffanschläge oder andere Sabotageakte auszuschließen. All dies, obwohl die Bundesregierung offenbar keine ausreichenden sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen das Projekt vorbringen konnte.
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