Jugendchef Philipp Türmer warnt SPD-Führung vor wachsender Unzufriedenheit
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die SPD-Spitze vor einer tiefgreifenden Unzufriedenheit an der Basis gewarnt. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden”, sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er stellte fest: „Es handelt sich hier nicht um eine vorübergehende Verstimmung nach ein oder zwei schwierigen Reformwochen und unangenehmen Entscheidungen. Der Grund ist, dass die sozialdemokratische Identität in weiten Teilen dieser Partei in den letzten Jahren aufgebraucht wurde.”
Er unterstrich:
„In einer solchen Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen.”
Türmer sieht Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Pflicht. „Es ist die Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu geben. Es geht darum, den eigenen Mitgliedern und Wählern zu zeigen, dass die 14-Prozent-Partei auch neben der Regierung eine eigene Haltung hat”, so der Juso-Vorsitzende.
Mehrere Reformvorschläge der schwarz-roten Bundesregierung waren in der SPD zuletzt auf deutliche Kritik gestoßen. So sorgten etwa die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss für Empörung. Kritik kam unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni „sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt”.
Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kündigte im MDR an, dass die SPD die geplanten Kürzungen nicht mittragen werde. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.”
Das hat auch reale Konsequenzen für das Personal der Partei: Mehrere Landesverbände bestätigten, dass sie in Zusammenhang mit den jüngsten Reformbeschlüssen der Koalition zahlreiche Parteiaustritte bemerkt haben. Im Süden sollen innerhalb weniger Tage mehrere Dutzend Mitglieder der SPD den Rücken gekehrt haben. Auch im Willy-Brandt-Haus ist ein solcher Trend registriert worden – ob weiter oben personelle Konsequenzen anstehen, bleibt allerdings abzuwarten.
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