Von Alexandra Nollok
Eigentlich sollte die Bevölkerung in Deutschland längst aufbegehren. Denn der Angriff der Bundesregierung auf soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte ist der schwerwiegendste seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Straßen ruhig bleiben und der Protest sich meist auf formelle Warnungen von Sozialverbänden beschränkt, die kaum Beachtung finden, zeigt den Erfolg der herrschenden Spalter, die die Aufmerksamkeit auf immer neue Sündenböcke lenken.
Ein aktuelles Strategiepapier des Paritätischen Gesamtverbandes macht deutlich, wie weitreichend die Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz den Sozialstaat demontieren will und dabei rücksichtslos gegen die Schwächsten vorgeht: arme Kinder und Jugendliche mit Problemen, Krankheiten oder Behinderungen.
Problemkinder “aussortieren”
Die Sparpläne der Bundesregierung gehen weit über die existenzbedrohenden Sanktionen für Arbeitslose in der Grundsicherung hinaus, die allein schon die Zahl der Obdachlosen weiter steigen lassen werden. Sie enden nicht bei der weiteren Kürzung von Gesundheitsleistungen oder der Abschaffung des Achtstundentags für Arbeitnehmer.
Der Paritätische warnt in seinem Papier, dass im Kanzleramt seit Monaten eine Arbeitsgruppe tage, die weitere drastische Kürzungen gegen die Schwächsten prüft. “Was durchsickert, ist alarmierend”, so der Verband. Er nennt Beispiele für geplante Einschnitte in der Kinderbetreuung, Jugend- und Behindertenhilfe:
“Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen soll gestrichen werden, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden.”
Das ist nur ein kleiner Teil der Streichliste, die im April bekannt wurde. Demnach müssen sich alle Hilfseinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen auf massive Kürzungen von insgesamt 8,6 Milliarden Euro einstellen – eine Summe, die etwa für Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Bagatelle gilt.
Kanzler Merz rechtfertigte dies mit einem Märchen über die Realität in den meisten Regionen Deutschlands, wonach es derzeit Hilfen im Überfluss gebe und sein Sparkurs alternativlos sei. Offenbar will die Regierung Problemkinder “aussortieren”.
Mehr Armut – mehr staatliche Härte
Selbst aus kapitalistischer Sicht ist das kontraproduktiv. Schließlich ist das Kapital auf verwertbare Arbeitskraft angewiesen, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Die Jugend zu fördern, ist für den bürgerlichen Staat eine Investition für später. Und ein Wirtschaftsstandort, an dem soziale Konflikte eskalieren, die Straßen voller Obdachloser sind, psychische Probleme zunehmen, die Armutskriminalität explodiert und die Kaufkraft einer wachsenden Bevölkerung sinkt, ist sicherlich nicht einmal im Sinne der Systemprofiteure – und am Ende sogar teurer für den Staat.
Denn wo der Staat nicht bereit ist, sozialer Not sozial zu begegnen, wird er den daraus entstehenden Problemen mit Härte begegnen. Diese kommt heute immer häufiger leise daher: Jobcenter setzen widerspenstige Arbeitslose auf null, Vermieter kündigen mittellosen Mietern die Wohnung, Versorger stellen Strom und Wasser wegen unbezahlter Rechnungen ab, Städte errichten Verbotszonen, damit Obdachlose aus dem Blickfeld verschwinden – und die EU stempelt Dissidenten, die sich zu laut beschweren, einfach als “Russenagenten” ab und stellt sie mit Sanktionen finanziell kalt.
Verband fordert Abbau schikanöser Bürokratie
Schon jetzt ist absehbar, dass der Paritätische zwar seine Positionen äußern darf, aber die antisozialen Pläne nicht stoppen kann. Dabei zeigt sein Papier, dass selbst unter den aktuellen Bedingungen an anderen Stellen und nicht zu Lasten der Ärmsten und Bedürftigsten gespart werden könnte. Der Verband unterbreitet nämlich “37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale” bei “ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzuständigkeiten und digitalen Rückständen”. Er führt aus:
“Der Staatsapparat selbst ist dabei der erste und einfachste Ansatzpunkt. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teilweise identische Aufgaben übernehmen. Hier entstehen Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent des Programmvolumens: verschwendetes Geld.”
Der Paritätische will also an der Bürokratie sparen, zum Beispiel Behörden und Kassen zusammenlegen, Repressionen und Zugangshürden abbauen, das Existenzminimum sichern und einfacher zugänglich machen, mehr in die Prävention investieren, Mietendeckel durchsetzen, um staatliche Wohngeldzuschüsse zu minimieren, und einiges mehr. Genau das will die Regierung aber offenkundig nicht. Sie macht die immer sichtbarere Verelendung zur Drohkulisse, die dem Rest zeigt, wo enden kann, wer nicht gehorsam mitspielt.
Sozialdarwinistische Agenda
Dass eine derart unsoziale Politik weitere Probleme schafft und die Folgekosten am Ende noch höher treibt, kritisiert auch der Paritätische Gesamtverband. Das leuchtet selbst mit Blick auf die Wirtschaft ein. Denn qualifizierte Fachkräfte entstehen nicht von selbst – dafür braucht es Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und Ausbildung. Schon gar nicht entstehen sie durch Verarmung, Repression und Zukunftsangst.
Im Gegenteil: So verschärft sich der Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen um Jobs und bezahlbaren Wohnraum nur noch. Die Zahl derer, die dem nicht mehr gewachsen sind, wird weiter steigen. Schon lange schlagen Wissenschaftler Alarm wegen eines wachsenden Anteils psychisch Kranker in der Bevölkerung. Diese Entwicklung wird weiter eskalieren, wenn der deutsche Staat Betroffene sich selbst überlässt, wie das ARD-Format Monitor kürzlich berichtete.
Man muss der Bundesregierung eine sozialdarwinistische Agenda vorwerfen, nach dem Motto “Survival of the Fittest” – nur die Stärksten überleben. Dass sie sich nicht einmal dafür schämt, ja sogar gleichzeitig lautstark trommelt, die von ihr drangsalierte Jugend möge diesen Staat sogar freiwillig mit der Waffe verteidigen, hat wohl auch diese Ursache: dass viele Normalbürger nicht sehen wollen, dass die Auswirkungen des Sozialkahlschlags am Ende auch sie selbst betreffen, und dazu schweigen.
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