Von Alexandra Nollok
Während die Kriegspropaganda immer lauter wird, setzt die Bundesregierung bei der Bevölkerungsmehrheit drastische Kürzungen durch. Kaum ein soziales Recht bleibt verschont, und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Wieder einmal werden Minderheiten als Sündenböcke instrumentalisiert, um den Kahlschlag zu rechtfertigen, Widerstand frühzeitig zu ersticken und den Ärger der Betroffenen von den eigentlichen Verursachern abzulenken. Die regierenden Parteien und ihre Berater wissen genau, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und ihnen dieser Sozialabbau Wählerstimmen und möglicherweise ihre Posten kosten wird. Warum treiben sie dennoch so rücksichtslos und schnell die Zerstörung aller sozialen Errungenschaften und Arbeitsrechte voran?
**Die Abrissbirne des Sozialstaats**
Das Ausmaß des Abbaus ist gewaltig. Besonders hart treffen die jüngsten Entscheidungen Kinder aus armen Familien: Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll gestrichen werden, sobald das Kind 15 Jahre alt ist. Diese Zahlung von 227 bis 394 Euro (je nach Alter) soll den ausbleibenden Unterhalt des anderen Elternteils ausgleichen. Auch das Elterngeld, das den Lohnausfall nach der Geburt eines Kindes zu bis zu zwei Dritteln abfedert, soll von 14 auf nur noch 12 Monate verkürzt werden.
Die Leistungen der Krankenkassen wurden bereits beschnitten und die Kontrollen für kranke Beschäftigte massiv verschärft. Die am 1. Juli in Kraft getretene Reform der Grundsicherung gibt den Jobcentern noch nie dagewesene Druckmittel, um Erwerbslose in den prekären Niedriglohnsektor zu drängen. Weitere harte Einschnitte stehen an, etwa beim Wohngeld, bei der Rente sowie bei der Jugend- und Behindertenhilfe.
Die Abrissbirne schwebt auch über dem wohl am längsten und blutigsten erkämpften, aber dennoch nur lückenhaft umgesetzten Recht der Arbeiterklasse: dem Achtstundentag.
**Der Zwang der Arbeitskosten**
Man könnte meinen, dies geschehe nur, weil Bundeskanzler Friedrich Merz ein neoliberaler Hardliner ist, der seine Unionsparteien und die SPD in ihrer unterwürfigen Rolle auf Linie gebracht hat. Das mag die brutale Härte erklären, mit der die Regierung ihre Maßnahmen durchsetzt. Doch auch Merz will wiedergewählt werden – und er handelt dennoch so, obwohl er weiß, dass er sich damit noch unbeliebter macht.
Die Ursachen für diese Verarmungspolitik liegen tiefer. Vereinfacht gesagt: Seit mindestens zweieinhalb Jahrzehnten steckt der westliche Imperialismus in einer tiefen Krise der Kapitalverwertung. Ein Grund dafür ist der Preiskampf mit wirtschaftlich aufstrebenden Ländern, allen voran China. Im Ringen um die eigene globale Vorherrschaft haben die USA die EU erfolgreich davon “überzeugt”, sich von günstiger russischer Energie zu trennen. Der deutsche Wirtschaftsstandort ist nun zu teuer und steht am Abgrund: Die Deindustrialisierung schreitet voran.
Offenbar im Wahn gefangen, Russland als Konkurrenten destabilisieren zu können, kämpfen die EU-Führungen und ihre Mitgliedsstaaten nun um ihren Platz auf dem Schlachtfeld der globalen Machtverschiebung. Sie tun dies mit zwei Methoden: Erstens subventionieren sie ihre Rüstungsindustrie mit massiven Aufrüstungsprogrammen, um das Bruttoinlandsprodukt künstlich zu stützen. Zweitens drückt vor allem Deutschland seine einst hohen Arbeitskosten mit aller Macht nach unten – durch den massiven Abbau von sozialen und Arbeitsrechten.
Anders gesagt: Solange die deutschen Machthaber darauf beharren, sich imperialistisch gegen Russland zu positionieren, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Arbeitskosten im eigenen Land unter das Niveau ihrer stärksten Konkurrenten zu drücken. Sonst können bald keine Konzerne in Deutschland mehr ausreichend Gewinne auf dem Weltmarkt erzielen. Die USA sind hier bereits um Jahrzehnte voraus: Eine einfache Krankheit kann Lohnabhängige dort schnell in die Obdachlosigkeit treiben.
**Druckmittel durch Sozialabbau**
Arbeitskosten umfassen im Kapitalismus alles, was Staat und Unternehmen für den Erhalt der Arbeitskraft ihrer Lohnabhängigen ausgeben: Gehälter, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Wochenend- und Feiertagszuschläge, aber auch Mieten, sämtliche Sozialhilfen und Infrastruktur – wie Grundsicherung, Mietbeihilfen, Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Behindertenbetreuung, Jugendhilfe, Pflegeheime und medizinische Versorgung.
Dass die Bundesregierung genau hier den Rotstift ansetzt, ist kein Zufall. Sie will den Lebensstandard und das soziale Netz unter das Niveau der Konkurrenz drücken, um den Wirtschaftsstandort trotz teurer Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen – was die Lage nur verschlimmert.
Das schadet zwar dem Binnenmarkt, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die Lohnabhängigen. Sie müssen sich für das Kapital verausgaben oder untergehen. Denn die Grundbedürfnisse müssen dennoch gedeckt werden – und genau daran lässt sich prächtig verdienen, wie die hohen Miet-, Heiz- und Lebensmittelpreise zeigen. Die Zeiten von Einverdiener-Haushalten mit jährlichem Familienurlaub sind längst vorbei.
**Aufrüstung des Gewaltmonopols**
Das hat auch andere Kosten: Je mehr soziale Härten ein bürgerlicher Staat seiner Bevölkerung zumutet, desto mehr muss er den Widerstand mit Gewalt unterdrücken. Mehr soziale Ungleichheit führt stets zu mehr staatlichem Autoritarismus. Das Anwachsen der Kriminalität dient dann als willkommene Rechtfertigung.
Eine kürzlich verabschiedete Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei ist nur der jüngste Ausdruck dieser Spirale. Seit Jahren werden auch die Landespolizeien hochgerüstet und zu immer mehr Gewalt ermächtigt. Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, politische Gegner werden zunehmend verfolgt.
**Der systemische Zwang der Konkurrenz**
Manche mögen glauben, eine andere Partei in der Regierung könnte die schlimmsten Grausamkeiten verhindern. Das stimmt nur sehr bedingt, denn die Krise des Westens begann viel früher als die Kriegslüsternheit gegen Russland. Die hohen Energiekosten haben den deutschen Abschwung zwar massiv verschärft, aber nicht allein ausgelöst. Systemische Widersprüche und der globale Wettbewerb bestimmen maßgeblich die politische Richtung.
Sozialkahlschlag ist deshalb seit Jahren Programm in Deutschland. Die Agenda 2010 von 2003 ist nur ein Beispiel. Kanzler Merz setzt jetzt die nächsten Schritte um: die Agenda 2030. Andere Parteien wären dabei bestenfalls etwas vorsichtiger vorgegangen. Politisch müssten sie jedoch tendenziell in die gleiche Richtung gehen, weil das System sie dazu zwingt. Die Konkurrenz schläft nicht, und auf Boomphasen folgen immer wieder Krisen.
**Dystopische Zukunftsvisionen**
Das führt bereits zu Gedankenspielen, die noch viel weiter gehen. Im Frühjahr veröffentlichte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier über die “Einführung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen” – in Deutschland.
SWZ sind Zonen, in denen Konzerne ungestört schalten und walten können, während Arbeiter der staatlichen Kontrolle entzogen und damit faktisch rechtlos werden. Klar lockt die grenzenlose Ausbeutung viel Kapital an. SWZ sind daher seit Langem ein Herzensprojekt sogenannter “Libertärer”, also neoliberaler Extremisten wie Palantir-Gründer Peter Thiel.
Thiel treibt mit Gleichgesinnten seit Jahren Privatstadt-Projekte in armen Ländern voran. Die Bundesregierung wiederum ist scharf auf seine Überwachungstechnik. Es gibt harte Indizien, dass Palantir-KI auch Israel beim Völkermord im Gazastreifen unterstützt.
Nicht nur der CDU-Wirtschaftsflügel ist von solchen Zonen angetan. Der Vorschlag hat es sogar ins Landtagswahlprogramm der AfD inSachsen-Anhalt geschafft. Gut versteckt unter dem neunten Punkt “Wirtschaft und Tourismus” heißt es darin, man wolle “wirtschaftspolitisches Neuland” mit “räumlich abgegrenzten Sonderwirtschaftszonen” beschreiten, die Investoren “erleichterte rechtliche und administrative Bedingungen” bieten sollen. Derartige Politik zugunsten des Großkapitals findet sich nicht nur an dieser Stelle des Programms.
**Erst der Anfang?**
Kurzum: Wer in der internationalen Konkurrenz bestehen und Wirtschaftskrisen überstehen will, muss seinen Standort für das Kapital möglichst attraktiv machen. Das zwingt früher oder später dazu, die Arbeitskosten auf ein Minimum zu drücken, Sozialleistungen und Arbeitsrechte abzubauen und die Repressionen auszuweiten. Aus dieser Spirale führt weder linker noch rechter Reformismus heraus, solange das System besteht.
Einen halbwegs passablen Sozialstaat gibt es nur in konjunkturell guten Zeiten. In der BRD betraf das vor allem die Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese ist längst Geschichte und kommt nicht zurück. Man kann erahnen: Der gegenwärtige Sozialkahlschlag ist erst der Anfang – unabhängig von der gerade regierenden Partei, und erst recht, wenn Widerstand von unten ausbleibt.
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