Generalbundesanwalt Rommel und die absurde “Sabotage”-Inszenierung
Von Dagmar Henn
Da ist er also wieder, der Herr Jens Rommel. Ein eifriges Überbleibsel aus der Ära des ehemaligen FDP-Justizministers Marco Buschmann – offenbar ein Mann mit überbordender Fantasie. Oder das, was in Karlsruhe in kleinen weißen Tütchen vertrieben wird, ist mit halluzinogenen Pilzen versetzt.
Die seltsame neue Nummer aus Karlsruhe
Die jüngste Aktion aus Rommels Behörde wurde heute unter der Schlagzeile „Russische Sabotage” durch die Medien gejagt. „Durchsuchungen wegen des Verdachts von AWG-Verstößen und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage im Zusammenhang mit der Liquidierung der Gazprom Germania GmbH” lautet die Überschrift der entsprechenden Presseerklärung des Generalbundesanwalts – was in diesem Fall ja besagter Herr Rommel ist.
Diese Darstellung ist höchst eigentümlich. Im Kern geht es um Folgendes: Ende März 2022 (der Verkauf wurde von Interfax am 1. April 2022 gemeldet) löste der russische Gaskonzern Gazprom seine deutsche Tochtergesellschaft „über Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern heraus”. Solche Vorgänge sind in der Unternehmenswelt nicht ungewöhnlich. Große Konzerne schichten Beteiligungen ständig um – sei es zwischen verschiedenen Töchtern und Ländern oder, wie bei Apple, Microsoft & Co. zu beobachten, in attraktive Steuerparadiese.
„Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf. Der neue Eigentümer ordnete unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.”
Soweit die Fakten. Doch hier setzt Rommels Kritik an: Eine solche Transaktion hätte der Genehmigung des Wirtschaftsministeriums bedurft. Der Grund dafür soll im Eigentum an den Gasspeichern liegen – die, offenbar ziemlich plötzlich und im Gegensatz zu den sonstigen Handlungen des damaligen Wirtschaftsministers Habeck, die „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland” berührt hätten. Eine ziemlich luftige Konstruktion, wenn man die Paragrafen 4, 5 und 15 des Außenwirtschaftsgesetzes tatsächlich liest.
Absurde Theorien über angebliche Sabotage
Aber dieser schwache Vortrag genügt Herrn Rommel noch nicht. „Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen. Dem Beschuldigten – ein russischer Staatsangehöriger – wird zur Last gelegt, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben. Die Ausführung konnte verhindert werden, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.”
Das bedeutet also: Ein heldenhafter Robert Habeck warf sich damals dem schurkischen russischen Plan entgegen, um eine als „verfassungsfeindliche Sabotage” bezeichnete – aber nur auf bloßen Vermutungen basierende –, angeblich beabsichtigte Stilllegung der Gasspeicher zu verhindern? Atemberaubend.
Besonders, weil dieser Robert Habeck bereits am 22. Februar das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 abgebrochen hatte. Derselbe Minister, der angeblich die Genehmigung für besagten Verkauf hätte erteilen müssen, hatte die Gasversorgung Deutschlands bereits massiv sabotiert. Warum sollte unter diesen Umständen Gazprom oder irgendein russischer Politiker die Stilllegung der in Deutschland liegenden Gasspeicher anstreben?
Nur als Randbemerkung und Erinnerung an die Eigentumsrechte: Gazprom hätte damals die Gasspeicher gar nicht verkaufen müssen. Mit Wasser oder gar Beton füllen wäre auch legal gewesen – Eigentümer dürfen so etwas. Dass Gazprom diese legalen Optionen nicht nutzte, zeigt eigentlich deutlich, dass das Ziel ein weiterer Betrieb war.
Eine Chronologie der Widersprüche
Bis zur Sprengung von Nord Stream war es Russlands Bestreben, die Handelsbeziehung zu normalisieren. Das Gezerre um die Kompressorturbine für Nord Stream 1 stand im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen und spielte sich später ab – im Juni 2022, als bereits klar war, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 dauerhaft sabotieren würde. In dieser Situation war die Unterbrechung wegen der zu reparierenden Turbine maximal ein Versuch, Druck für eine Genehmigung der neuen Pipeline auszuüben, aber auf keinen Fall ein Versuch, die Lieferungen dauerhaft zu stoppen. Und dann kam im September die Sprengung…
Zurück zum Verkauf: Spätestens am 31. März 2022 war öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung eine Verstaatlichung der deutschen Gazprom- und Rosneft-Töchter plante (was Interfax bereits an diesem Tag meldete). Damals wurde dies sogar mit „Öl- und Gasknappheit” begründet – von demselben Robert Habeck, der das Genehmigungsverfahren abgebrochen hatte. So stand es am 31. März 2022 im Handelsblatt.
Wenn Gazprom seine deutsche Tochter verkauft, selbst an einen Branchenfremden (was nicht verboten ist), dann ist das ein Manöver, um Zeit zu gewinnen. Denn der neue Empfänger einer entsprechenden Entscheidung muss erst gefunden werden – eine Enteignungsanordnung muss den zu enteignenden Eigentümer korrekt benennen. Es wäre auch eine Neuigkeit, dass ein Großkonzern wie Gazprom sich einfach etwas wegnehmen lässt, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die wahren Saboteure bleiben unantastbar
Aus diesem Vorgang eine „Sabotage” zu stricken, dafür muss man Generalbundesanwalt sein. Er könnte Robert Habeck festsetzen. Er könnte in Brüssel das Büro von Ursula von der Leyen durchsuchen. Er könnte versuchen, in den Vereinigten Staaten eines gewissen Joe Biden habhaft zu werden, der beim Antrittsbesuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz bereits versprach, er werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehe.
Aber nein. Sogar die Einsetzung der Bundesnetzagentur als Treuhänder durch Habeck im April sowie die Verstaatlichung im November wurden damals damit begründet, der Verkauf sei ein Versuch, eine Beschlagnahme zu verhindern oder Sanktionen zu umgehen. Von einer Sabotage der deutschen Gasversorgung war nirgends die Rede.
Die Menge der wirklichen Saboteure – von Habeck über von der Leyen bis zu Joe Biden und den Froschmännern der US-Marine, die die Sprengladungen an den Nord-Stream-Pipelines anbrachten – bleibt dagegen unantastbar. Und bei all den Eskapaden der Bundesregierungen und der EU, die die Energieversorgung Deutschlands seit Jahren stetig verschlechtern, muss immer wieder die Mär vom bösen Russen nachgelegt werden. Also erzählt der Generalbundesanwalt die ganze Geschichte verkehrt herum und unterstellt ausgerechnet denen, die so lange versuchten, das Gasgeschäft aufrechtzuerhalten, sie hätten „verfassungsfeindliche Sabotage” betrieben.
Ordinäre Umstrukturierung statt Sabotage
Die offizielle Begründung von Gazprom für den Schritt lautete damals, man wolle sich von der deutschen Tochter trennen, um sie nicht mehr mit der russischen Muttergesellschaft in Verbindung zu bringen. Nachdem Gazprom ganz oben auf Habecks Feindesliste stand, war das eine nachvollziehbare Entscheidung – auch wenn die Umsetzung unter extremem Zeitdruck stattfand, weil mansich in Russland damals noch nicht den selbstzerstörerischen Masochismus vorstellen konnte, den Habeck verfolgte.
Am fünften April 2022 gab es übrigens noch eine Meldung bei Interfax, in der Gazprom seine Position darlegt – und nebenbei erwähnt wird, dass die angeblich so undurchsichtige Firma JSC Palmary, die immer als Argument für einen unsauberen Verkauf angeführt wird (der „branchenfremde Käufer”), ganze 0,1 Prozent hielt, während 99,9 Prozent einer LLC „Gazprom Export Business Service” gehörten (LLC ist die englische Bezeichnung für die russische OOO, die der deutschen GmbH entspricht). Es handelte sich also um eine ganz gewöhnliche Umstrukturierung, wie sie in Großkonzernen an der Tagesordnung sind. Ich empfehle Rommel, einen Blick in die Tochterfirmen von Telekom oder Siemens zu werfen – nur als Einstieg – und dann zu verfolgen, wie häufig dort ausge- und eingegliedert, querverkauft und umbenannt wird.
Aber eine solche Geschichte ist natürlich total langweilig. Sie bietet keinen Auftritt für einen Generalbundesanwalt und erst recht keine reißerischen Überschriften über „russische Sabotage”. Rommel handelt nach dem Vorbild seiner ukrainischen Freunde: Die Show muss weitergehen. Die Wahrheit ist überbewertet.
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