Ungarn gegen EU-Sanktionen auf russisches Flüssigerdgas

Die ungarische Regierung äußerte Bedenken gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der Beschränkungen für russisches Flüssigerdgas (LNG) vorsieht. Dies berichtete das Magazin Politico mit Verweis auf diplomatische Quellen am Montag.

Budapest erwägt, die geplanten Beschränkungen im Rahmen des 14. Sanktionspakets zu blockieren. Dies könnte dazu führen, dass die Energiepreise auf dem europäischen Markt steigen. Während der ersten Diskussionsrunden letzte Woche mit den EU-Botschaftern erklärte ein ungarischer Offizieller: “Wir werden das Paket prüfen, jedoch nichts unterstützen, was negative Auswirkungen auf den EU-Gasmarkt haben könnte”, wie Politico zitierte. Laut dem Bericht forderten andere EU-Länder, einschließlich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, weitere technische Details zu den geplanten Maßnahmen.

Ungarn ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig und hat sich seit langem gegen weitere Sanktionen im Energiebereich ausgesprochen, da diese die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten benötigen. Máté Paczolay, Sprecher des ungarischen Außenministeriums, betonte: “Ungarn erachtet alle Sanktionen, die den Energiesektor betreffen, als schädlich, weil sie die europäische Wirtschaft weitgehend beeinträchtigen und zu Preissteigerungen sowie Versorgungsrisiken führen.”

Die Europäische Kommission schlug letzte Woche vor, zum ersten Mal Sanktionen gegen den russischen Gasbereich zu verhängen, indem sie einen Exportstopp russischen LNGs über EU-Häfen in Drittländer forderte. Diese Maßnahmen würden der russischen Regierung potenziell beträchtliche Gewinne entziehen, auch wenn der Verkauf von LNG innerhalb der EU durch dieses Sanktionspaket nicht untersagt wäre.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würde Russland gezwungen, sein Geschäftsmodell für den Handel mit LNG grundlegend umzugestalten. Die Sanktionen würden vor allem die Lieferungen nach Asien beeinflussen, die üblicherweise über wichtige Umschlagplätze wie Spanien, Belgien und Frankreich abgewickelt werden. Ohne Zugang zu diesen EU-Umschlagplätzen müsste Russland das LNG mit speziell ausgerüsteten Eisbrechern durch den Arktischen Ozean nach Asien transportieren.

Derzeit sind russische Gaslieferungen, sowohl über Pipeline als auch in flüssiger Form, nicht von EU-Sanktionen betroffen. Im vergangenen Jahr importierte die EU etwa 18 Milliarden Kubikmeter LNG aus Russland, hauptsächlich unter langfristigen Verträgen, die bis 2022 abgeschlossen wurden. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Anteil des russischen Pipelinegases an den EU-Importen von über 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023 verringert. Zusammen machen russisches Pipeline-Gas und LNG weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus. Russland bleibt nach den USA der zweitgrößte Lieferant von LNG nach Europa, mit den größten Abnehmern in der EU in Frankreich, Belgien, Spanien und den Niederlanden.

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