Am Mittwoch hat der estnische Riigikogu, das Parlament des Landes, ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Hendrik Johannes Terras, Vorsitzender der Verfassungskommission des Riigikogus, erklärte, dass die Detailplanung zur Nutzung dieser Vermögenswerte komplex sei und in Kooperation mit verbündeten Ländern und internationalen Organisationen erfolge, wobei Estland hier eine Vorreiterrolle einnehme.
Laut dem neuen Gesetz obliegt es dem estnischen Außenministerium, über die Verwendung dieser Vermögenswerte als Vorabentschädigung für entstandene Schäden zu entscheiden. Der Besitzer des Vermögens behält jedoch das Recht, gegen diese Maßnahme rechtlich vorzugehen.
Alexei Tschepa, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, äußerte Skepsis bezüglich der Bedeutung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Estland. “Ich glaube nicht, dass Estland irgendwelche sehr wichtigen russischen Vermögenswerte eingefroren hat”, betonte er und fügte hinzu, dass Estland aufgrund seiner Abhängigkeit von größeren Ländern nicht allein über solche Entscheidungen verfügen könne. Tschepa warnte zudem vor schwerwiegenden Konsequenzen für Estland und seine Verbündeten, sollte die Entscheidung, russische Vermögenswerte zu verwenden und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, umgesetzt werden.
Mehr zum Thema ‒ Medienbericht erwähnt, dass die G7 nicht mehr die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte diskutieren