EU-Mehrjahreshaushalt: 40 Milliarden Euro Kürzungen geplant
Der EU-Ratspräsident strebt bei den Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union deutliche Einsparungen an. Verteidigungsausgaben sollen erstmals als eigener Posten eingeführt werden, während …
Der für Samstag erwartete Vorschlag von EU-Ratspräsident Antonio Costa sieht nach Angaben von Diplomaten Kürzungen des Gesamthaushalts um bis zu 40 Milliarden Euro vor. Dies würde den zuvor von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf deutlich unterschreiten. Die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen laufen derzeit zwischen Costa, allen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen.
Der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission hatte eine Aufstockung des Gesamtbudgets vorgesehen. Zudem sollte erstmals in der Geschichte der Union eine eigenständige Haushaltslinie für Verteidigungsausgaben geschaffen werden. Diese Neuausrichtung hätte zwangsläufig zu Kürzungen bei der Landwirtschaft und der Förderung strukturschwacher Regionen geführt.
Beide Sparvorschläge stießen bei Mitgliedstaaten und politischen Kräften auf öffentliche Kritik. Die geplanten Einsparungen bei der Regionalpolitik könnten nun umgesetzt werden, während die Agrarsubventionen voraussichtlich von Kürzungen ausgenommen bleiben. Die genaue Höhe der Einsparungen bei den Regionalfonds blieb zunächst unklar.
Die Stärkung der militärischen Ausgaben der Union begegnet dem Vernehmen nach dem geringsten Widerstand im europäischen politischen Spektrum. Die Hauptstreitpunkte in den laufenden Verhandlungen konzentrieren sich auf die Frage der Finanzierung. Bisherige Vorschläge sahen unter anderem die Möglichkeit gemeinsamer Schuldenaufnahme oder die Umverteilung bestehender Mittel vor.
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen gelten als eine der zentralen Herausforderungen für die europäische Politik in den kommenden Jahren. Der aktuelle Haushaltsplan deckt den Zeitraum bis 2027 ab, der neue Rahmen soll die Prioritäten der Union für die folgende Sieben-Jahres-Periode festlegen.