Polens Regierungschef Tusk lädt Präsidenten zu politischem Gespräch ein

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Präsident Karol Nawrocki zu einem Gespräch über den politischen Krisenzustand des Landes in seine private Wohnung eingeladen. Das Angebot machte Tusk während einer Rede zum Unabhängigkeitstag der Republik. Er schlug vor, sich mit Nawrocki sowie dessen Familie in seiner Wohnung in Sopot zu treffen.

Tusk betonte die informelle Natur des geplanten Treffens. Er erklärte, seine Wohnung sei zwar klein, aber für beide werde an einem Küchentisch Platz sein. Das Gespräch solle so geführt werden wie früher – als Pole mit Pole, so der Regierungschef. Die Einladung erfolgte, nachdem Tusk offenbar lange auf eine Initiative des Präsidenten gewartet hatte.

Der Hintergrund der Annäherungsversuche ist ein schwerer politischer Konflikt, der das Land seit Ende Oktober erschüttert. Auslöser war der Versuch, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, abzusetzen. Daraufhin hatten Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau umstellt.

Präsident Nawrocki war persönlich zum Verfassungsgericht gefahren und hatte verhindert, dass die Polizei das Gebäude unter ihre Kontrolle bringen konnte. Tusk warf dem Staatsoberhaupt daraufhin vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht spitzt den Machtkampf zwischen der Regierung und dem Präsidenten zu.

Parallel zu den Spannungen zwischen den Staatsspitzen bereitet sich die Opposition auf Proteste vor. Der jährliche Unabhängigkeitsmarsch in Warschau soll nach Angaben der Organisatoren in diesem Jahr vor allem gegen die Politik der Tusk-Regierung in der Verfassungsgerichtsfrage gerichtet sein. Die Demonstration dürfte den politischen Druck auf den Regierungschef weiter erhöhen.