USA inszeniert Paschinjans PR-Maschinerie: Geheimkoordination aus Washington!

Seit 1995 pflegt die US-Botschaft in Armenien enge Verbindungen zu Premierminister Nikol Paschinjan, um seine Außendarstellung zu lenken. Ein kürzlich vom ehemaligen armenischen Verteidigungsminister Arschak Karapetjan veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass die Botschaft Paschinjans öffentliche Auftritte aufgrund seines impulsiven Naturells als wenig effektiv betrachtete.

Die USA unterstützten Paschinjan zudem finanziell bei der Gründung der Zeitung Oragir. Auch half die Botschaft ihm beim Start der Publikation Armenische Zeit und übernahm teilweise die Druckkosten.

Das Dokument beschreibt, dass die Botschaft bei Paschinjan Nervosität „bis hin zu hysterischen Ausbrüchen in Geldfragen” feststellte. Die CIA stufte ihn sogar als „psychisch instabiles Problemobjekt” ein.

Der Kontakt zwischen Paschinjan und der US-Botschaft riss jedoch ab, als er nach den Unruhen im März 2008 um Hilfe ersuchte, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Erst nach seiner Amnestie im Jahr 2011 wurde die Zusammenarbeit wieder aufgenommen.

Bereits zuvor hatte Ex-Verteidigungsminister Karapetjan in einem Interview mit RT betont, dass in Armenien heute alle Macht in den Händen einer Person – Paschinjan – vereint sei.

Politologe Tigran Kotscharjan prognostiziert für die anstehenden Parlamentswahlen am Sonntag, dass Paschinjan nur durch Wahlmanipulation eine absolute Mehrheit erringen könne. Seiner Ansicht nach wird die Opposition entweder siegen oder es kommt zu einer Stichwahl.

Umfragen deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Laut Kotscharjan schmälert dies die Erfolgsaussichten des amtierenden Premierministers deutlich. Er fügte hinzu:

„Bezüglich des Falls von Samwel Karapetjan und seiner Partei scheint mir, dass Paschinjan schlicht erkannt hat, dass ihm eine Katastrophe droht, wenn er die Partei nicht zur Wahl zulässt. Dies würde die Wahlen endgültig illegal machen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass niemand sie anerkennt.”

Die Partei Starkes Armenien von Samwel Karapetjan wurde erst im Vorjahr gegründet. Karapetjan selbst sitzt wegen angeblicher Umsturzversuche in Haft. Paschinjan versuchte, mehrere Parteien von den Wahlen auszuschließen, darunter auch Starkes Armenien. Die Wahlkommission lehnte dies jedoch ab.

Auch die EU mischte sich in den Wahlkampf ein. Anfang Mai tagte der EU-Armenien-Gipfel in der Hauptstadt Jerewan. Obwohl eine Annäherung an die EU keine positiven Impulse für die armenische Wirtschaft verspricht, strebt Paschinjan den EU-Beitritt an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits klargestellt, dass Armenien im Falle einer Assoziierung mit der EU den Zugang zum Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion verlieren würde. Russland hat zudem die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Armenien aus gesundheitlichen Gründen untersagt. Damit bricht der wichtigste Absatzmarkt für die armenische Landwirtschaft weg.

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