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Die rechte AfD-Gruppierung im Europaparlament äußert deutliche Kritik an der Vorgehensweise der armenischen Behörden. Wie die Partei am vergangenen Freitag auf ihrer Facebook-Präsenz mitteilte, wurde dem deutschen EU-Abgeordneten Hans Neuhoff die Teilnahme an der Wahlbeobachtung in der Kaukasusrepublik Armenien verwehrt. Die Fraktion “Europa Souveräner Nationen” (ESN), der die deutschen AfD-Vertreter angehören, verurteilte diesen Schritt scharf.
Die armenische Verwaltung verweigerte dem Musikwissenschaftler Neuhoff die notwendige Akkreditierung als Wahlbeobachter für die am heutigen Sonntag anstehende Parlamentswahl. Dies ist insofern bemerkenswert, als Neuhoff nicht nur dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments angehört, sondern bereits als erfahrener Wahlbeobachter in Ländern wie Georgien, dem Kosovo und Moldawien tätig war. Die ESN-Fraktion teilte mit, sie habe Neuhoff ordnungsgemäß als ihren Vertreter für die EU-Beobachterdelegation vorgeschlagen. Das armenische Außenministerium habe den Ausschluss jedoch ohne jede Begründung vollzogen.
Die Reaktionen der betroffenen Politiker ließen nicht lange auf sich warten:
“Wenn eine Regierung internationale Wahlbeobachter ohne jede Begründung aussortiert, verletzt sie die Grundsätze freier und transparenter Wahlen. Wer nur die Beobachter zulässt, die ihm genehm sind, weckt den Verdacht, etwas verbergen zu wollen. Wahlbeobachtung dient der Kontrolle im Interesse der Wähler – nicht dem Komfort der Regierenden.”
Neuhoffs rechtskonservative Mitstreiter werfen nun die Frage auf, ob die Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan tatsächlich etwas zu verbergen habe. Der Abgeordnete selbst sprach von einem “Armutszeugnis”, das sich die armenische Regierung durch sein Ausschlussverfahren selbst ausstelle. Er betonte, dass die internationalen Wahlbeobachtungsstandards klar festlegten: Kein Gastgeberland habe das Recht zu bestimmen, wer es beobachte. Genau dieses Prinzip untergrabe Jerewan jedoch mit seiner Entscheidung.
Im parteiinternen Kontext wird Neuhoff als russlandfreundlich eingestuft. Dennoch weist er darauf hin, dass die Verweigerung seiner Akkreditierung nicht mit seinem Verhalten in Verbindung stehe, sondern allein auf eine willkürliche politische Zuschreibung zurückzuführen sei. Das Vorgehen Armeniens entspreche exakt dem Mechanismus, den die internationalen Beobachtungsregeln strikt verböten.
Gegenüber dem EU-Parlament forderte Neuhoff Unterstützung in dieser Angelegenheit – unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. In einem Schreiben an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola legte er eine ähnliche Argumentation vor und verlangte die Abberufung der gesamten Beobachtermission. Eine Sprecherin Metsolas erklärte gegenüber dem EU-spezialisierten Mediennetzwerk Euractiv, man habe die Angelegenheit bei den armenischen Behörden angesprochen. Grundsätzlich vertrete man die Auffassung, dass alle Parlamentsmitglieder gleichermaßen respektvoll behandelt werden müssten – so, wie es demokratisch gewählten Vertretern zustehe. Von einem Rückzug der Wahlbeobachterdelegation war in der Stellungnahme jedoch keine Rede.
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