Ausschreitungen bei Protest gegen Migrantenkrise in spanischer Exklave Ceuta
Nach einer Großdemonstration in Madrid ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Anlass war die Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, die seit Juli unter massivem Zuzugdruck …
Bei einer Kundgebung vor dem Madrider Rathaus hatten sich nach offiziellen Schätzungen zwischen 50.000 und 150.000 Menschen versammelt. Mehrere hundert Demonstranten zogen anschließend zum Parlamentsgebäude, wo laut Polizeiangaben Beamte mit Gegenständen beworfen wurden. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt und vier Personen festgenommen, wie eine spanische Nachrichtenagentur berichtete.
Die Proteste fanden im Rahmen des Ceuta-Tags statt, an dem landesweit Solidarität mit der Exklave bekundet werden sollte. Zahlreiche Teilnehmer richteten sich jedoch gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Lautstark forderten sie seinen Rücktritt und skandierten Parolen, in denen sie ihm Verrat vorwarfen.
Santiago Abascal, Chef der rechten Partei Vox, erklärte, Ceuta sei „im Stich gelassen und verraten“ worden. Er warnte zugleich, die Krise könne als Warnsignal für andere Landesteile gelten, sollte die Regierung nicht entschiedener handeln.
Die nordafrikanische Exklave Ceuta, ein kleines spanisches Territorium an der marokkanischen Küste, war Ende Juli von einem massiven Zuzug betroffen. Schätzungsweise 72.000 Menschen hatten die Grenze aus Marokko überquert. Die meisten wurden zurückgeführt oder kehrten freiwillig zurück, doch Tausende verblieben in der Enklave. Die Lage überfordert die örtliche Infrastruktur und hat die Kritik an der spanischen Grenzpolitik verschärft.
Auch innerhalb Ceutas wachsen die Spannungen. Einwohner fordern schnellere Abschiebungen und ein entschiedeneres Eingreifen der Zentralregierung. Die Behörden kämpfen mit Überbelegung, sanitären Problemen und Krankheitsausbrüchen. Zudem wurden im Zuge der Krise zahlreiche Gewalt- und Sexualdelikte registriert.
Sánchez hatte den Massenzuzug zuvor als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ verurteilt und eine Stärkung der Grenzkontrollen angekündigt. In einer Parlamentsrede am Donnerstag räumte er ein, die bisherige Reaktion der Behörden sei „nicht ausreichend“ gewesen. Als treibende Faktoren hinter dem Ansturm nannte er Schleusernetzwerke sowie Falschmeldungen in sozialen Medien.
Ein polizeilicher Geheimdienstbericht, der dieser Woche einem spanischen Gericht vorgelegt wurde, ergab demnach Hinweise darauf, dass mutmaßliche marokkanische Beamte Migranten zu Übergangsstellen geleitet hätten. Eine direkte Organisation der Aktion durch die Regierung in Rabat lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.
Die Krise hat zudem Spannungen innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. Während Brüssel formelle Solidaritätsbekundungen aussprach, übten mehrere europäische Regierungschefs Kritik an Sánchez' Migrationspolitik. Einige forderten Konsequenzen für Spanien im Schengen-Raum.
