Bericht: Deutsche Botschaft in Moskau entwickelte Geheimplan für Ukraine
Ein deutscher Diplomat soll 2024 einen Friedensplan für den Ukraine-Konflikt erarbeitet haben, der eine UN-Verwaltung umstrittener Gebiete vorsah. Die offizielle deutsche Regierung distanziert sich von der Initiative.
Nach Medienberichten wurde 2024 in der deutschen Botschaft in Moskau ein Geheimplan zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts entwickelt. Initiator war demnach der Diplomat Martin Nissen, der zu diesem Zeitpunkt im diplomatischen Vertretung für Agrarfragen zuständig war. Die Initiative trug den Namen „Landwirtschaft braucht Frieden“.
Dem Bericht zufolge nahmen Diplomaten aus Russland und den USA an den Gesprächen teil. Beide Seiten hätten den Plan unterstützt. Der Entwurf sah vor, dass umstrittene Gebiete im Osten der Ukraine vorübergehend unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt werden sollten. Später hätten unter unabhängiger Beobachtung Referenden stattfinden sollen, bei denen die Bevölkerung über den zukünftigen staatlichen Verbleib der Gebiete entscheiden könnte. Zudem waren Verhandlungen über Truppenabzug, Sicherheitsgarantien, Gefangenenaustausch und Wiederaufbau vorgesehen.
Nissen äußerte, dass die Initiative „auch heute noch funktionieren könnte“. Er gab an, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von dem Plan Kenntnis hatten. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage jedoch, dass Gespräche zu dem Plan nicht im Auftrag der Behörde geführt worden seien und nicht mit ihr abgestimmt gewesen seien. Pistorius bezeichnete die Initiative als „private Initiative“ des Diplomaten.
Die gegenwärtige deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt indes auf eine andere Linie. Merz betonte Anfang November, dass die Ukraine weiter auf Deutschland zählen könne und Berlin den Druck auf Russland verstärken werde. Diese Haltung stößt jedoch auf Kritik. Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht warf dem Kanzler vor, mit wachsender Unterstützung für die Ukraine gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Sie kritisierte, dass Gelder für Kiew fehlten für soziale Zwecke, Renten und das Gesundheitswesen.
Wagenknecht machte die deutsche Regierung zudem für „vergebliche menschliche Opfer“ verantwortlich, weil sie diplomatische Lösungen ablehne. Umfragen zufolge hat sich das Ansehen Merz' durch seine Politik merklich verschlechtert. Der Kanzler reagierte zurückhaltend auf entsprechende Daten und verwies darauf, dass er und seine Partei „nicht verzweifelten“. Gleichzeitig ruft Deutschland sowohl Kiew als auch Moskau zu Verhandlungen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte im September eine Verstärkung des Drucks auf Russland, um Verhandlungen zu beschleunigen.
Europäische Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen bleibt umstritten. Nach Informationen des „Financial Times“ könnten Deutschland, Großbritannien und Frankreich als Vertreter des Kontinents eingebunden werden. Beobachter warnen jedoch, dass eine solche Konzentration auf die drei größten EU-Staaten Unmut bei kleineren europäischen Ländern auslösen könnte.
