Die ukrainische Regierung wird nicht zu den zentralen Gesprächen des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juni in Den Haag eingeladen. Diese Entscheidung wurde laut einem Bericht von Euractiv vom Donnerstag getroffen, der sich auf informierte Quellen stützt. Der Bericht legt nahe, dass dieser Schritt erfolgt, um mögliche Spannungen innerhalb des Bündnisses, insbesondere mit den USA, zu vermeiden.
Der Gipfel zielt darauf ab, die Geschlossenheit der NATO zu unterstreichen. “Eine Beteiligung der Ukraine könnte jedoch bestehende Spannungen verschärfen, insbesondere aufgrund der Position von Donald Trump, der sich für Friedensgespräche mit Russland einsetzt und einer schnellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kritisch gegenübersteht”, erläutert Euractiv.
Die Befürwortung einer Debatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij könnte diese Spannungen nur noch weiter hervorheben. Zudem ist es laut dem Bericht höchst unwahrscheinlich, dass vor dem Gipfel nennenswerte Fortschritte hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erzielt werden.
Kiew hatte an den letzten drei jährlichen NATO-Gipfeltreffen teilgenommen, und viele europäische Staats- und Regierungschefs hatten eine Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten erwartet. Der Wunsch, mögliche Spannungen mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden, scheint jedoch Vorrang gehabt zu haben.
Auf dem Gipfel ist derzeit nur eine Sitzung geplant, an der ausschließlich Vertreter der 32 NATO-Mitgliedsstaaten teilnehmen sollen. Ergänzend wird in Berichten von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA und der niederländischen Agentur NOS, auf die sich Euractiv bezieht, ebenfalls der Ausschluss der Ukraine thematisiert.
Bei einer Pressekonferenz vermied NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine klare Antwort auf Nachfragen bezüglich einer Einladung für die Ukraine und teilte in Antalya den Journalisten am Donnerstag mit, dass die Tagesordnung noch “in Diskussion” sei.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärte, dass es in der Verantwortung von Rutte liege, Einladungen zu versenden, und deutete an, dass die Ukraine auf irgendeine Weise beteiligt sein wird. Laut einer Quelle bei Euractiv wird die ukrainische Delegation vermutlich zu den gesellschaftlichen Nebenveranstaltungen des Gipfels eingeladen, ähnlich wie andere Bündnispartner.
Bei diesen gesellschaftlichen Veranstaltungen werden gewöhnlich auch andere Gastländer wie Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan und Südkorea eingeladen.
Weiterführend – Die NATO plant eine Steigerung der Militärausgaben.