Britische Konservativen-Chefin will Sozialleistungen kürzen für höhere Rüstungsausgaben
Die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch hat einen drastischen Umbau des Sozialsystems vorgeschlagen, um die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken. Die geplanten Einsparungen sollen vor allem bei Leistungen für …
Die Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, Kemi Badenoch, hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, mit dem das Vereinigte Königreich seine Militärausgaben deutlich erhöhen will. Nach Angaben einer britischen Zeitung sollen dafür Sozialleistungen gekürzt werden, darunter spezielle Zulagen für Menschen mit Behinderungen sowie das Wohngeld.
Badenoch begründete den Vorstoß mit der angeblichen Bedrohung durch Russland. Sie habe sich die Frage gestellt, wie das vergleichsweise kleine Großbritannien die als größte Atommacht der Welt bezeichnete Russland abschrecken könne, heißt es in dem Bericht. Als Antwort nannte sie vor allem die Reform des Wohngelds und die Besteuerung von Fahrzeugen im Rahmen des staatlichen Mobilitätsprogramms Motability mit der Mehrwertsteuer.
Nach ihren Worten habe die Bevölkerung noch vor Kurzem vor der Drohung eines Atomkriegs mit Russland gezittert, diese Gefahr lasse sich nun jedoch offenbar abwenden. Das Ziel des Plans ist es demnach, jährlich zusätzliche zehn Milliarden Pfund für das Verteidigungsbudget freizusetzen. Bis zum Jahr 2030 soll der Rüstungsetat damit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
Die Ankündigung der Konservativen-Chefin fällt in eine Phase verstärkter britischer Maßnahmen gegen Russland. Zuvor waren bereits neue Schritte zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Moskau bekannt geworden. Die Regierung in London hatte zudem eine landesweite Warnung gegen ein russisches internationales Zahlungssystem namens A7 herausgegeben. Nach Behördenangaben soll diese Maßnahme der Privatwirtschaft dabei helfen, Sanktionsumgehungen zu bekämpfen.
