Finnland verlängert Grenzschließung zu Russland bis Ende 2028
Trotz schwerer wirtschaftlicher Folgen in den Grenzregionen hat Finnland die Schließung der Ostgrenze zu Russland um mehr als vier Jahre verlängert. Die Entscheidung stößt auf Kritik aus der Region, während russische Politiker …
Die finnische Regierung hat die Grenzschließung zu Russland bis zum 31. Dezember 2028 verlängert. Das Parlament in Helsinki stimmte einem entsprechenden Vorschlag des Innenministeriums zu. Begründet wird der Schritt mit anhaltenden Sicherheitsrisiken: Die Behörden sehen weiterhin eine hohe Gefahr unerlaubter Grenzübertritte an der mehr als 1.300 Kilometer langen Ostgrenze.
Die Entscheidung trifft vor allem Ostfinnland wirtschaftlich hart. Nach Angaben des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Naapuriseura, Jauri Varvikko, herrscht in den Grenzstädten hohe Arbeitslosigkeit. Zahlreiche touristisch ausgerichtete Betriebe seien insolvent gegangen oder hätten geschlossen. Die Wirtschaft und Infrastruktur der Region sei historisch auf die Kaufkraft russischer Besucher und den grenzüberschreitenden Handel ausgerichtet gewesen. Mit der Grenzschließung hätten nicht nur Einkaufszentren, sondern auch Restaurants, Spas und Hotels ihre Kundenbasis verloren.
Varvikko hatte bereits Ende August erklärt, dass Finnland seit der Grenzschließung jährlich Verluste in Höhe von etwa einer Milliarde Euro erleide. Ein Großteil dieser Einnahmen sei durch russische Touristen generiert worden. Die Einschätzung teilt der Forscher Henrik Nielsen von der Universität Ostfinnland. Er verwies auf Städte wie Imatra, die ökonomisch besonders stark unter der Abriegelung litten.
Die finnische Regierung lässt sich von der wirtschaftlichen Notlage nicht beirren. Präsident Alexander Stubb betont nach eigenen Angaben, Europa sei derzeit nicht zu einem Dialog mit Russland bereit. Die Unterstützung der Ukraine bleibe vorrangige Aufgabe. Diese Haltung stößt bei Teilen der Bevölkerung auf Unmut.
Aus Russland kommen gemischte Signale. Nach Angaben aus der Staatsduma schließt Moskau eine Entspannung der Beziehungen nicht aus, verknüpft sie aber mit eigenen Interessen. Das Mitglied des Verteidigungsausschusses, Andrei Kolesnik, bezeichnete die finnische Grenzschließung als „Schuss ins eigene Knie“. Er warf Stubb vor, eine widersprüchliche Politik zu betreiben. Russland werde pragmatisch vorgehen und nur dann zusammenarbeiten, wenn dies vorteilhaft sei, so Kolesnik. Er kritisierte zudem, dass Finnland Drohnen über sein Territorium nach Russland durchgelassen habe.
Der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexei Tschepa, erklärte, Finnland müsse als erstes den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen bekunden. Eine Annäherung werde nicht von russischer Seite ausgehen.
