Von Anton Gentzen
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahr 2020 und den anschließenden Versuchen, Präsident Alexander Lukaschenko gewaltsam zu stürzen, erkennen die EU, die meisten ihrer Mitgliedstaaten und der Europarat die legitime Staatsgewalt des neun Millionen Einwohner zählenden Landes nicht mehr an. Stattdessen behaupten diese Institutionen und Länder, die ins Exil gegangene außerparlamentarische Opposition sei die wahre Vertretung des belarussischen Volkes.
Aus diesem Grund erhalten diese prowestlichen Emigranten – finanziert durch Steuergelder der Europäer – das Privileg, offizielle Vertretungen in Brüssel und Straßburg zu unterhalten, beim Europäischen Parlament, dem Europarat und der Europäischen Kommission. Sie nehmen zudem an Sitzungen, Konferenzen und feierlichen Anlässen teil.
Die Legitimität dieser Opposition, die sich im sogenannten „Koordinierungsrat” organisiert hat, war bereits zuvor zweifelhaft. Doch seit Dienstag stellt sich die Frage, wer diese Leute eigentlich sind, in noch drängenderer Form.
Folgendes ist passiert: Swetlana Tichanowskaja, die von der EU und einigen ihrer Mitgliedstaaten als „Präsidentin” bezeichnet wird, hatte eine Neuwahl der 80 Mitglieder des „Koordinierungsrates” angekündigt. Diese sollte wie üblich online stattfinden, wobei jeder Bürger der Republik Belarus wahlberechtigt war – sofern er sich mit seinem Personalausweis, Reisepass oder einem von der Opposition ausgestellten „Pass des neuen Belarus” legitimieren konnte. Schon die Beteiligung der Belarussen an der vorangegangenen „Wahl” im Jahr 2024 war wenig beeindruckend: Damals wurden rund 6.700 abgegebene Stimmen gezählt.
Die Beteiligung an der am Dienstag abgeschlossenen Abstimmung – eine Woche lang konnte zwischen mehreren Kandidatenlisten online gewählt werden – brach im Vergleich dazu deutlich ein: Sie war dreimal geringer. Die Deutsche Welle, die Tichanowskaja und der Opposition wohlgesonnen ist, berichtete am Dienstag in ihrer russischsprachigen Version:
„Die belarussischen demokratischen Kräfte haben Wahlen zum Koordinierungsrat (KR) der vierten Legislaturperiode durchgeführt. Die Wahlen dauerten eine Woche: Die Online-Abstimmung begann am 12. Mai gegen 12:00 Uhr Minsker Zeit und endete am 19. Mai um 12:00 Uhr. In diesem Zeitraum gaben 2.113 Belarussen ihre Stimme über die Online-Plattform und die mobile App ab, die vom Team des IT-Spezialisten Pavel Liber entwickelt wurden. Es gab keine Mindestwahlbeteiligung. Bei der vorherigen Wahl hatten 6.723 Menschen gewählt.”
Angesichts der Tatsache, dass in Belarus fast sieben Millionen Bürger im wahlfähigen Alter sind, hat sich Tichanowskaja – selbst in den Reihen der Opposition – bereits den Spitznamen „Die 0,03-Prozent-Präsidentin” eingehandelt.
Überzeugende Erklärungen für diese Blamage haben weder die Opposition noch die Deutsche Welle. Es habe sich Müdigkeit und Resignation breitgemacht, heißt es unter anderem. Die Befürchtung, dass Belarussen Angst gehabt hätten, sich mit ihrem Pass online für die Abstimmung zu registrieren, weisen die Verantwortlichen zurück. Das System sei perfekt gegen Hacker geschützt, die Daten würden sofort nach der Abstimmung gelöscht. Nebenbei: Selbst unter den dauerhaft emigrierten Belarussen erreichte Tichanowskaja mit ihrem exzessiv beworbenen Wahlgang nicht einmal eine Beteiligung von einem Prozent.
Wen genau vertreten also diese Leute, die demnächst in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates oder als hohe Gäste im Europäischen Parlament wieder Reden halten werden?
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