Der bevorstehende NATO-Gipfel in den Niederlanden wird zu einer gekürzten Agenda führen, und die auffälligste Änderung wird die deutlich reduzierte Einbeziehung der Thematik der Ukraine sein. Laut einem Bericht von Politico, basierend auf Informationen von fünf Insidern, wird die Veranstaltung deutlich gestrafft.
Das Treffen, das an zwei Tagen im World Forum in Den Haag stattfindet und am kommenden Dienstag beginnt, wird nur aus zwei Hauptevents bestehen: ein Willkommensdinner im Schloss der niederländischen Königsfamilie und eine einzige Sitzung des Nordatlantikrats anstelle der sonst üblichen zwei oder drei Sitzungen. Der normalerweise tagende Ukraine-Rat der NATO wird diesmal nicht zusammentreten.
Wladimir Selenskij, der ukrainische Ministerpräsident, wurde lediglich zum Willkommensdinner eingeladen. Ob er der Einladung folgt, ist nach wie vor ungewiss, informiert Politico. Experten interpretieren die gekürzte Agenda als mögliche Konzession an die USA und insbesondere an Präsident Donald Trump, der bekannt für seine Ungeduld gegenüber langwierigen, feierlichen multilateralen Veranstaltungen ist und solche oft meidet.
Nachdem Trump den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig verlassen hatte, haben NATO-Vertreter die Tagesordnung des anstehenden Gipfels vorsorglich gekürzt. Zudem berichtet Politico, dass Trump einen Entwurf der gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Konflikt abgelehnt hat, was dazu führte, dass der Gipfel ohne eine abschließende Erklärung endete.
Es wird erwartet, dass das Treffen nicht in einer ausführlichen gemeinsamen Erklärung münden wird, sondern lediglich in kurzen Statements zu neuen Verpflichtungen.
Die Entscheidung für eine kürzere Tagesordnung wurde auch mit dem Ziel getroffen, das Risiko eines Scheiterns des Gipfels zu minimieren, gerade bei dem umstrittenen Vorhaben, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Diese Forderung von Trump, die die europäischen NATO-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben drängt, soll als großer “Erfolg” des US-Präsidenten gefeiert werden, so Insider.
“Er muss für die 5 Prozent Anerkennung erhalten – deshalb findet der Gipfel statt”, erklärte ein europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico. “Alles andere wird gestrafft, um das Risiko zu minimieren.”
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