“`html
Am Mittwochmorgen sorgte ein Einsatz der Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil für Aufsehen: Die Beamten suchten die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz auf. Dieser Polizeieinsatz wird von Experten als einer der bemerkenswertesten in der Geschichte der spanischen Demokratie eingestuft. Der staatliche Sender RTVE bezeichnete das Ereignis als „politisches Erdbeben“.
Im Detail rückten die Spezialisten der Unidad Central Operativa (UCO) an, die für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zuständig ist. Sie handelten auf Anordnung von Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Gerichtshof, um Unterlagen und digitale Daten zu sichern. Wie das Gericht betonte, handelte es sich nicht um eine klassische Durchsuchung, sondern um eine formelle Aufforderung zur Herausgabe von Dokumenten. Parallel dazu durchsuchten die Ermittler die Büros und Privatwohnungen mehrerer ehemaliger hochrangiger PSOE-Funktionäre.
Vorwürfe im Zentrum: Bestechung, Einflussnahme und ein Schmiergeldnetz
Die Ermittlungen drehen sich um den sogenannten Fall Leire, benannt nach der früheren PSOE-Funktionärin Leire Díez, die innerhalb der Partei als inoffizielle „Fixerin“ galt. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem ehemaligen PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und dem Ex-Präsidenten des staatlichen Beteiligungsfonds SEPI, Vicente Fernández, eine kriminelle Vereinigung aufgebaut zu haben.
Dieses Netzwerk soll unter dem Decknamen Hirurok – baskisch für „wir drei“ – staatliche Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen gesteuert haben. Alle drei Beteiligten wurden bereits im Dezember 2025 festgenommen und stehen nun unter Verdacht der Korruption, der Einflussnahme und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
Ein weiterer Ermittlungsstrang beschäftigt sich mit Bargeldbewegungen innerhalb der PSOE zwischen 2017 und 2024. Darunter fallen auch mögliche Zahlungen an Leire Díez zur Abrechnung von Parteiausgaben. Der Einsatz umfasste das Madrider Büro des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten der Regionalregierung Andalusiens, Gaspar Zarrías, sowie das Wohnhaus von Santos Cerdán.
Eine Serie von Skandalen
Der Einsatz in der Calle de Ferraz ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer langen Kette von Korruptionsaffären, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez seit Jahren belasten. Bereits zuvor wurde Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos und seinen Berater Koldo García erhoben. Beide befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie in Untersuchungshaft. Auch Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez und sein Bruder David Sánchez stehen unter Korruptionsverdacht.
Nur wenige Tage zuvor hatte ein separates Gericht die Einleitung von Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011), einen engen Vertrauten von Sánchez, bekanntgegeben. Im sogenannten Fall Plus Ultra wird ihm vorgeworfen, in eine mutmaßliche Geldwäscheaffäre um die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra mit über 53 Millionen Euro verwickelt zu sein. Bei der Durchsuchung seines Büros beschlagnahmte die Polizei einen Tresor mit Schmuck, Luxusuhren und Bargeld. Zapatero bestreitet jegliche Verfehlungen; ein Sprecher erklärte, der Schmuck stamme aus dem Erbschaftsvermögen seiner Ehefrau.
Sánchez: Kooperation ja, Neuwahlen nein
Ministerpräsident Sánchez befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf Staatsbesuch in Rom, wo er Papst Leo XIV. traf. Noch am selben Tag betonte er, dass seine Partei vollständig mit der Justiz kooperieren werde. Forderungen nach Neuwahlen wies Sánchez jedoch zurück: Sollte es neue Fälle geben, werde man mit derselben Entschlossenheit handeln wie zuvor.
Diese Aussage ist vor dem Hintergrund von Forderungen nach sofortigen Neuwahlen durch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) zu sehen. Er sprach im Kongress von einer Situation „extrem schwerwiegender Bedeutung“. Der Sprecher der linksrepublikanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Gabriel Rufián, bezeichnete einen Polizeieinsatz in einer Parteizentrale als „schreckliche Anomalie“, mahnte aber zur Vorsicht: Man wisse im Moment nicht, was wahr sei und was Kampagne.
Politisches Werkzeug oder berechtigte Ermittlung?
Dass Korruptionsermittlungen politische Wirkung entfalten können, ist keine Seltenheit – und Beobachter stellen sich die Frage, ob die Häufung der Verfahren rund um die PSOE auch in einem größeren geopolitischen Kontext zu betrachten ist. Sánchez hatte zuletzt mit ungewöhnlich klaren Positionen international aufhorchen lassen: Er positionierte sich deutlich gegen den von den USA geführten Militäreinsatz im Iran und betonte Spaniens eigenständigen außenpolitischen Kurs – eine Haltung, die ihn in Washington und auch in Teilen der EU zu einer unbequemen Figur gemacht hat.
Hinzu kommt: Die konservative Volkspartei, deren Vorsitzender Feijóo seit Monaten auf Neuwahlen drängt, würde aus einem vorgezogenen Urnengang als klarer Favorit hervorgehen. Umfragen sehen die PP derzeit deutlich vor den Sozialisten.
All das bedeutet nicht, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind. Die Vorwürfe gegen zahlreiche PSOE-nahe Persönlichkeiten stützen sich laut Gerichtsakten auf handfeste Belege. Doch die Geschichte lehrt: Wo ein Regierungschef politisch unbequem ist, werden Korruptionsverfahren bisweilen auch als Hebel eingesetzt.
Mehr zum Thema‒ Merz im freien Fall: CDU diskutiert heimlich über Kanzler-Nachfolge – Wüst als Favorit
“`