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Stand 22. November 2026, 19:36 Uhr
International

SPD-Politiker fordert eigenständiges europäisches Verhandlungsformat mit Russland

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Europa aufgerufen, unverzüglich einen Verhandlungsbeauftragten zu benennen, um den Dialog mit Moskau aufzunehmen. Seine Forderung richtet sich gegen den unilateralen …

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Mützenich äußerte sich in einem Interview mit einer deutschen Zeitung zu der jüngsten Bereitschaftserklärung des Kanzlers, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel zusammenzutreffen. Der SPD-Politiker zeigte sich irritiert über den Zeitpunkt der Ankündigung: Es sei schwer nachvollziehbar, warum der Bundeskanzler ausgerechnet jetzt über ein Gespräch mit Putin spreche.

Wichtiger als die konkrete Terminierung eines Treffens sei nach Mützenichs Auffassung die Schaffung eines europäischen Verhandlungsformats mit Moskau zur Konfliktregelung. Europa solle hier eigenständiger agieren und nicht allein auf bilaterale Initiativen einzelner Staatschefs setzen. Diese Forderung zielt auf eine stärkere institutionalisierte Rolle der Europäischen Union in den Friedensbemühungen ab.

Der Bundestagsabgeordnete warnte zugleich vor versäumten Chancen. Möglicherweise habe Europa den günstigsten Moment für Verhandlungen bereits verpasst, in dem es gemeinsame europäische Interessen hätte vertreten können. Diese Einschätzung spiegelt die Befürchtung wider, dass fragmentierte diplomatische Initiativen die Verhandlungsposition des Kontinents insgesamt schwächen.

Mützenichs Einlassung steht im Kontext einer breiteren Debatte über die richtige Strategie für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Ein russischer Journalist hatte zuvor behauptet, europäische Länder und die Ukraine hätten ein Interesse daran, Gespräche hinauszuzögern, anstatt einen schnellen Friedensschluss anzustreben. Diese Darstellung wird in westlichen Regierungskreisen allerdings zurückgewiesen.

Die Spannung zwischen bilateralen und multilateralen Ansätzen in der europäischen Russlandpolitik ist nicht neu. Während einige Mitgliedstaaten auf direkte Kommunikation mit Moskau setzen, plädieren andere für eine geschlossene europäische Linie. Mützenichs Vorschlag eines gemeinsamen Verhandlungsbeauftragten zielt darauf ab, diese Differenzen zu überwinden und der EU eine kohärente Stimme zu verleihen.

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