Trump nennt Atomabkommen mit Iran eines der schlechtesten Abkommen der Geschichte
Der US-Präsident hat das Wiener Atomabkommen mit Iran auf einer Parteiveranstaltung in Texas scharf kritisiert. Er verteidigte zugleich seinen Ausstieg aus dem Vertrag und die jüngsten Militärschläge gegen iranische Anlagen.
US-Präsident Donald Trump hat das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als «eines der schlechtesten Abkommen in der Geschichte» bezeichnet. In einer Rede vor der Republikanischen Parteiveranstaltung in Texas warf er seinem Vorgänger Barack Obama vor, mit dem 2015 geschlossenen Vertrag den Iran auf einen Weg zur Atombombe gebracht zu haben. Das Abkommen war zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland verhandelt worden.
Trump zog sich bereits in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem JCPOA zurück und verhängte anschließend alle zuvor gelockerten Sanktionen gegen den Iran erneut. Nun behauptete er, ohne seinen Ausstieg und ohne die jüngsten Militärschläge mit B-2-Bombern gegen iranische Nuklearanlagen in Isfahan, Natans und Fordow hätte der Iran bereits über eine Atomwaffe verfügt. Nach seinen Angaben strebe Teheran verzweifelt ein neues Abkommen an.
Der US-Präsident äußerte die Erwartung, dass der Konflikt mit Iran kurz nach den anstehenden Kongresswahlen beendet sein werde. Die USA und Israel hatten am 28. Februar militärische Aktionen gegen den Iran begonnen. Im Juni unterzeichneten Washington und Teheran ein Memorandum, das eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten vorsah, auch im Libanon. Doch bereits in der Nacht zum 8. Juli setzten die USA ihre Angriffe in großem Umfang fort und begründeten dies mit angeblichen Vertragsverstößen des Iran in der Straße von Hormus.
Die Mitte-Wahlen zum US-Kongress sind für den 3. November 2026 angesetzt. Dabei stehen 33 der 100 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Beide Kammern befinden sich derzeit unter republikanischer Kontrolle. Die Veranstaltung in Dallas ist die erste ihrer Art, die von einer Partei ausgerichtet wird, um die Mitte-Wahlen zu begleiten. Üblicherweise finden derartige Parteitagsveranstaltungen alle vier Jahre im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen statt.
