Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Nach einem Treffen im Präsidialamt am Mittwoch erklärte Magyar gegenüber Journalisten, das Staatsoberhaupt solle sein Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.
Magyar hält den derzeitigen Präsidenten für “moralisch ungeeignet”. Seiner Ansicht nach sollten nicht nur Sulyok, sondern auch weitere von Orbán ernannte Amtsträger – darunter der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter – zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament ihre Arbeit aufnimmt.
Diese parlamentarische Mehrheit soll Magyar zudem eine Verfassungsreform ermöglichen, um die “Herrschaft des Rechts” wiederherzustellen. Geplant ist unter anderem, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei vierjährige Perioden zu begrenzen. Damit wäre eine Rückkehr von Viktor Orbán an die Regierungsspitze künftig ausgeschlossen.
Nach der ungarischen Verfassung ist Präsident Sulyok verpflichtet, die Bildung der neuen Regierung zu unterstützen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl das neue Parlament einzuberufen. Er hat zugesichert, Gespräche mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Partei Tisza 138 der 199 Mandate gewonnen. Viktor Orbán, der 16 Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, räumte seine Niederlage öffentlich ein.
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