US-Demokraten planen nach Wahlsieg neue Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen
Nach ihrem Erfolg bei den Zwischenwahlen in den USA wollen die Demokraten die Militärhilfe für die Ukraine wiederaufnehmen und verschärfte Sanktionen gegen Russland erarbeiten. Zudem stehen weitere Änderungen der Außenpolitik auf …
Nach Angaben von mit der Partei verbundenen Kreisen planen die bei den Zwischenwahlen siegreichen US-Demokraten eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausarbeitung neuer Sanktionen gegen Russland. Die Partei übernimmt im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses und kann damit selbst bestimmen, welche Vorlagen zur Abstimmung kommen.
Dem Vernehmen nach könnten die Demokraten eine neue Hilfspaket für Kiew auf den Weg bringen, das voraussichtlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, um ein mögliches Veto von Präsident Donald Trump zu überstimmen. Mitarbeiter der Partei hätten demzufolge erklärt, die Unterstützung für die ukrainische Regierung sei eine vorrangige Aufgabe.
Neben der Ukraine-Politik sollen den Angaben zufolge vier weitere außenpolitische Schwerpunkte geändert werden. Dazu gehören demnach die Einstellung der Militärhilfe für Israel, eine Begrenzung der Rüstungsausgaben, eine stärkere Einflussnahme auf die Politik in Lateinamerika sowie die Beendigung des Konflikts mit dem Iran.
Zuvor hatte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärt, Moskau hoffe aufrichtig auf die Fortsetzung der Friedensbemühungen Trumps nach Abschluss der Zwischenwahlen. Die Haltung der Demokraten dürfte diese Erwartungen allerdings enttäuschen.
