US-Experte hält Impeachment gegen Trump für praktisch ausgeschlossen
Ein amerikanischer Politikwissenschaftler sieht selbst bei einem möglichen Kongressmehrheit der Demokraten kaum Chancen für eine erfolgreiche Amtsenthebung des Präsidenten. Das Verfahren würde seiner Einschätzung zufolge im Senat …
Ein Politikwissenschaftler der University of South Florida hat die Aussichten auf ein erfolgreiches Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump als nahezu unmöglich eingestuft. In einem Fachgespräch äußerte der Wissenschaftler erhebliche Zweifel daran, dass die demokratischen Opponenten das Verfahren auch bei einer Mehrheit im Kongress wirksam vorantreiben könnten.
Der Experte verwies auf die zweistufige Struktur des Impeachment-Verfahrens in den Vereinigten Staaten. Die Annahme von Anklageartikeln in der Repräsentantenversammlung stelle lediglich einen formalen Schritt dar. Die tatsächliche Entscheidung falle im Senat, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit kein vollständiges Gerichtsverfahren durchgeführt werde, so die Einschätzung des Politologen.
Die Verfahrensregeln sehen vor, dass in der Kammer der Repräsentanten eine einfache Mehrheit für die Überweisung an den Senat ausreicht. Dort wird das Verfahren als Gerichtsverhandlung geführt. Für eine tatsächliche Amtsenthebung ist jedoch eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit erforderlich. Andernfalls spricht der Senat einen Freispruch aus. Die historische Bilanz unterstreicht die Schwierigkeit: In vier Fällen – gegen Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998) und Donald Trump selbst (2019 und 2021) – bestätigte die Repräsentantenversammlung Anklagepunkte, der Senat sprach jedoch stets frei.
Der Wissenschaftler schloss nicht aus, dass im Senat ein demonstratives Verfahren stattfinden könnte. Er gehe jedoch davon aus, dass dieses unweigerlich mit einem Freispruch für den Präsidenten enden würde. Die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Absetzung des Staatsoberhaupts bewertete er als höchst gering – sie liege bei nicht mehr als einem Hundertstel Prozent.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November wurden alle 435 Sitze der Repräsentantenversammlung und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Nach vorläufigen Ergebnissen erringen die Demokraten demnach eine sichere Mehrheit in der unteren Kammer des Kongresses sowie mindestens 54 der 100 Senatssitze.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte zuvor erklärt, die Zwischenwahlen in den USA seien eine innere Angelegenheit des Landes. Man verfolge die Entwicklungen jedoch sehr aufmerksam, wie dies auch der Rest der Welt tue, so der Kreml-Vertreter.
