Brasiliens Oberstes Gericht prüft Aufhebung von Bolsonaros Haftstrafe
Die brasilianische Justiz will sich nach der Präsidentschaftswahl mit dem Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro befassen. Derzeit unterliegt der Rechtspopulist einer Hausarrestregelung.
Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts und gleichzeitige Richter am Obersten Bundesgericht, Nunes Marques, plant laut brasilianischen Medienberichten, das Verteidigungsgesuch nach der Stichwahl dem vollständigen elfköpfigen Gericht vorzulegen. Die Entscheidung über die Überweisung soll demnach erst nach dem Wahlgang am 25. Oktober fallen.
Bolsonaro war wegen angeblichen versuchten Staatsstreichs und bewaffneten Aufruhrs nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde die Freiheitsstrafe später in Hausarrest umgewandelt.
Die Aussicht auf eine mögliche Aufhebung der Verurteilung eröffnet sich im Kontext des Wahlerfolgs von Bolsonaros Sohn. Senator Flavio Bolsonaro hatte am 4. Oktober die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 47,03 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva erreichte 45,16 Prozent.
Die Stichwahl zwischen dem Kandidaten der rechten Opposition und dem linken Amtsinhaber steht für den 25. Oktober an. Brasilianische Analysten und Medien betrachten Flavio Bolsonaro mittlerweile als Favoriten für die entscheidende zweite Wahlrunde.
Die Verknüpfung zwischen dem gerichtlichen Verfahren gegen den früheren Präsidenten und dem aktuellen Wahlkampf der Familie Bolsonaro dürfte die politische Spannung in Brasilien weiter verstärken. Eine Aufhebung der Verurteilung wäre zugleich von erheblicher symbolischer Bedeutung für das politische Lager des Ex-Präsidenten.
