Dritte Gesprächsrunde zwischen venezolanischer Regierung und Opposition beendet
In Caracas hat die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes stattgefunden. Die Delegationen vereinbarten eine Fortsetzung der Gespräche im November.
Die dritte Runde der Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Oppositionsgruppe der Nationalversammlung von 2015 ist in Caracas zu Ende gegangen. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez, der die Regierungsdelegation leitete, standen auf der Tagesordnung Fragen zur Stärkung der Demokratie und der Justizgewalt, der Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf Information.
Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen war die Bewältigung der Folgen des Erdbebens vom 24. Juni. Beide Delegationen wandten sich erneut an die britischen Behörden mit dem Appell, die venezolanischen Reservevermögen, die bei der Bank of England hinterlegt sind, umgehend freizugeben. Die Regierung beabsichtigt, diese Gelder für die Versorgung der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung einzusetzen.
Im Rahmen der Gespräche erörterten die Delegationen zudem Vorschläge zur Sicherung der politischen Stabilität, zur Wiederherstellung staatlicher Institutionen und zur Erarbeitung einer Roadmap für die Durchführung von Wahlen. Beide Seiten erkannten Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit an. Diese seien insbesondere durch die Aufhebung administrativer Maßnahmen gegen Nachrichtenportale und digitale Medien erzielt worden.
Darüber hinaus wurde beschlossen, die Arbeit an der Verbesserung der Regulierung der Nutzung von Radiofrequenzen fortzusetzen. Eine weitere Gesprächsrunde ist für November terminiert worden.
