Maduros Verteidigung fordert Einstellung des US-Verfahrens

Die Verteidigung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat bei der zuständigen Richterin am Bundesbezirksgericht für den Südbezirk von New York einen Antrag auf Verfahrenseinstellung eingereicht. Wie aus einem entsprechenden Schriftsatz hervorgeht, soll die Anklage mit der Begründung der souveränen Immunität zurückgewiesen werden.

Die Anwälte argumentieren, Maduro genieße als amtierendes Staatsoberhaupt völkerrechtlichen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Ausland. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien seinem Amt als Präsident zuzuordnen und fielen in den Bereich staatlicher Souveränitätsrechte. Dazu zählten dem Schriftsatz zufolge diplomatische Funktionen, militärische und polizeiliche Befugnisse, die Kontrolle über die Justiz, die Nutzung staatlicher Einrichtungen sowie öffentliche Erklärungen zur nationalen Politik.

Die Verteidigung führt zwei rechtliche Argumente an: Zum einen sei das Gericht wegen der statusbezogenen Immunität als Staatsoberhaupt zuständigkeitslos. Zum anderen begründe auch die handlungsbezogene Immunität die Unzuständigkeit des Gerichts, da die Anklage auf offiziellen Regierungshandlungen beruhe. Die Verteidigung fordert die endgültige Einstellung des Verfahrens.

Maduro und seine Ehefrau waren Anfang Januar nach einem Militärschlag der USA gegen Ziele in Caracas festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte den Angriff auf Venezuela bestätigt. Am 5. Januar wurden die beiden erstmals vor dem Bundesgericht in New York vernommen, wo ihnen Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen wird. Beide plädierten auf nicht schuldig.

Am 6. Januar war die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als autorisierte Präsidentin Venezuelas vereidigt worden.