Die Untersuchungen der Schweizer Justiz zum Bankgeheimnis werfen Schatten auf die Tätigkeiten von internationalen Investigativjournalisten. Insbesondere die Fälle um die Credit Suisse und die Bank Reyl, bei denen Insider vertrauliche Daten über kriminelle Bankkunden offenlegten, sind beispielhaft für die zunehmenden rechtlichen Bedrohungen, mit denen Journalisten konfrontiert werden.
Im Jahr 2022 brachten Reporter der “Süddeutschen Zeitung”, “Le Monde”, “Guardian” und der Investigativplattform OCCRP an die Öffentlichkeit, dass Konten in Schweizer Banken von Schwerverbrechern und einflussreichen Persönlichkeiten genutzt wurden. Diese Enthüllungen über dubiose Verbindungen gerieten schnell ins Visier der Schweizer Rechtsprechung. Seit der Verschärfung des Bankgeheimnisgesetzes im Jahr 2015 wird die Veröffentlichung von Bankinformationen als Straftat angesehen, selbst dann, wenn die Informationen kriminelle Aktivitäten betreffen.
Diese rechtliche Lage hat dazu geführt, dass Journalisten wie Cecilia Anesi (Italien), Antonio Baquero (Spanien) und Frederik Obermaier (Deutschland) es vermeiden, in die Schweiz zu reisen. Sie befürchten rechtliche Konsequenzen und mögliche Verhöre durch die Bundesanwaltschaft, die bereits in mehreren Fällen Untersuchungen gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses eingeleitet hat. Besonders heikel ist dabei, dass auch Verbindungen zur Herrscherfamilie Aserbaidschans offenlegt wurden, was international für politische Spannungen sorgt.
In diesem Kontext berichteten mehrere internationale Medien über Bankverbindungen von Akteuren nahe des aserbaidschanischen Regimes, einschließlich Investments in zwei Fonds der Bank Reyl, die insgesamt über 400 Millionen Franken betragen.
Trotz dieser Bedrohungen und juristischen Hürden setzen die betroffenen Journalisten ihre investigativen Arbeiten fort, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, die sich für die Wahrung der Pressefreiheit einsetzt.
Die Schweizer Behörden stehen jedoch zunehmend in der Kritik, möglicherweise das Bankgeheimnis weiter zu verschärfen, was die Pressefreiheit noch weiter einschränken könnte. Ein Vorschlag zur Untersuchung dieser Thematik wurde im Ständerat kürzlich abgelehnt, und es bleibt offen, inwieweit der Schutz von Quellen und die Pressefreiheit effektiv gewährleistet werden.
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