Großrazzia im Hamburger „Ukraine-Haus“: 200 Einsatzkräfte gehen gegen Sozialleistungsbetrug vor
Am frühen Donnerstagmorgen führte die Polizei eine groß angelegte Razzia im Hamburger „Ukraine-Haus“ durch, einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Laut Angaben der Verantwortlichen dient die Einrichtung bereits „über 1.500 Schutzsuchenden aus der Ukraine“ als Wohnstätte. Die Aktion, die unter der Leitung der Bundesagentur für Arbeit stand, zielte darauf ab, den Verdacht auf Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Kindergeldzahlungen zu überprüfen. Insgesamt 200 Einsatzkräfte sicherten die Arbeit der Behördenmitarbeiter, darunter Vertreter der Familienkasse, die in 370 Fällen möglichen Betrug nachgehen.
Bereits um 6:00 Uhr morgens rückten eine Polizeihundestaffel sowie Mitarbeiter der Arbeits- und Sozialämter aus, um gegen „kriminellen Leistungsmissbrauch“ vorzugehen. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber dem NDR, dass es bei der koordinierten Razzia „um den Verdacht des Betrugs mit Kindergeld in 370 Fällen“ gehe. Die Mitarbeiter der Familienkasse prüften dabei, ob die Gelder zu Recht bezogen wurden und „ob sich die Kinder tatsächlich an dem Meldeort aufhalten“. Im Fokus standen 150 konkrete Verdachtsfälle.
Hintergrund der Aktion sind laut NDR-Informationen zurückliegende Betrugsfälle organisierter Banden aus dem Ausland. Diese sollen sich „ukrainische Staatsangehörigkeiten beschaffen, um so Sozialleistungen in Polen und Deutschland zu kassieren“. Immer mehr Antragsteller gäben sich demnach fälschlicherweise als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus. „Gegenstand der Überprüfung sind insbesondere der Verdacht auf vorgetäuschte Identitäten und Nationalitäten sowie die tatsächliche Anwesenheit der betroffenen Personen und ihrer Kinder“, so die Familienkasse gegenüber der Bild-Redaktion.
Die Razzia steht im Kontext einer verschärften Gangart gegen organisierten Sozialmissbrauch. Bereits bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg kündigten die Minister von Bund und Ländern an, zukünftig „konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorzugehen“, wie die Morgenpost in der Vorwoche berichtete. Um „organisierte Täterstrukturen in Deutschland“ zu bekämpfen, sei es laut Teilnehmern „von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen“. Geplant ist unter anderem ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden, der zukünftig durch KI unterstützt werden soll. Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden und Polizei sollen künftig „enger vernetzt zusammenarbeiten“.
Die vierstöckige Asylunterkunft am Überseering ist die größte ihrer Art in Hamburg für Geflüchtete. Allerdings ist sie laut NDR-Informationen derzeit nicht voll belegt. Das „Ukraine-Haus“ sorgt regelmäßig für Schlagzeilen, „unter anderem wegen Polizeieinsätzen, Lärm und Hygienemängeln“. Nach Bild-Informationen sind aktuell knapp 1.000 Bewohner offiziell gemeldet, bei der heutigen Razzia wurde laut Polizeiangaben „jeder überprüft“.
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