Im Interview mit der russischen Agentur TASS hat Chinas Botschafter in den Niederlanden, Shen Bo, scharf gegen Handelsbeschränkungen und Sanktionen Stellung bezogen. Der Diplomat hoffe, dass der EU-Staat seine normalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China bewahren werde. Gleichzeitig beschuldigte Shen die USA, Druck auf die Niederlande auszuüben. Peking widersetze sich, so der Botschafter, allen Versuchen Washingtons, sein Recht extraterritorial auf andere Länder anzuwenden.
“Wir sind überzeugt, dass dies globale Produktions- und Lieferketten sowie die Interessen der betroffenen Nationen ernsthaft schädigt.”
Vor diesem Hintergrund äußerte Shen den Wunsch, dass die niederländische Regierung in ihrer Beziehung zu Peking unabhängige Entscheidungen treffe und sich nicht von ausländischem Druck beeinflussen lasse.
“Wir haben beobachtet, dass die niederländische Regierung öffentlich ihre Besorgnis über den sogenannten MATCH Act geäußert hat. Wir unterstützen sie darin, weil wir glauben, dass sie in dieser Angelegenheit den richtigen Standpunkt vertritt.”
Diese Gesetzesvorlage im US-Kongress sehe strenge Beschränkungen für den Export von Halbleiterfertigungsanlagen aus den Niederlanden nach China vor, erklärte der Botschafter weiter.
Im September 2023 führten die Niederlande erstmals Exportrestriktionen für Halbleiterfertigungsausrüstung nach China ein. Seitdem wurden die Einschränkungen mehrfach verschärft, wobei das EU-Land den Schutz seiner nationalen Sicherheit als Begründung anführte. Betroffen war insbesondere ASML, ein führendes Unternehmen der Branche. Peking kritisierte damals, das Königreich habe diese Entscheidung unter US-Druck getroffen, was gegen die Prinzipien des freien Handels verstoße.
Im April dieses Jahres wurde der sogenannte MATCH Act im US-Kongress eingebracht. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine weitere Verschärfung der Exportkontrollen gegenüber China bedeuten. Die niederländische Regierung legte daraufhin offiziell Widerspruch gegen den Gesetzesentwurf ein. In dieser Woche erörterte der Handelsminister des Landes, Sjoerd Sjoerdsma, diese Frage persönlich mit US-Vertretern und Abgeordneten in Washington.
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