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Von Dawid Narmanija
Mitleid mit Naivität
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR veröffentlichte am 19. Mai eine Mitteilung, die aufhorchen lässt:
„Nach vorliegenden Erkenntnissen beabsichtigt Kiew nicht, sich auf die von den baltischen Staaten bereitgestellten Luftkorridore für die Streitkräfte der Ukraine zu beschränken. Es ist ferner geplant, Drohnen vom Hoheitsgebiet dieser Länder aus starten zu lassen. Mit dieser Taktik soll die Anflugzeit deutlich verkürzt und die Effizienz der Terrorangriffe gesteigert werden.“
Der Geheimdienst zufolge haben ukrainische Militärangehörige Lettland bereits erreicht. Sie seien auf den Stützpunkten Adaži, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils untergebracht.
Die Regierung in Kiew habe Riga mit dem Argument zur Zustimmung bewegt, der Startort der Drohnen sei nicht feststellbar, heißt es in der Stellungnahme des SWR weiter. Die Behörde kommentierte dies mit den Worten:
„Man kann nur die Naivität der lettischen Führung bedauern. Moderne Aufklärungsmittel erlauben eine zuverlässige Bestimmung des Drohnenstartpunkts. Eindeutige Beweise liefert zudem die Untersuchung von Wrackteilen.“
Angriff auf die Regierung
Unterdessen haben ukrainische Drohnen in Lettland bereits einen politischen Skandal ausgelöst. Am 7. Mai stürzte eine Drohne auf dem Gelände der Ölraffinerie in Rezekne ab. Nach Regierungsangaben waren drei Drohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen. Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds äußerte damals:
„Anscheinend handelte es sich um Drohnen, mit denen die Ukraine Ziele in Russland angreifen wollte. Dies ist jedoch lediglich eine These, die noch bestätigt werden muss.“
Eine spätere Untersuchung bestätigte diese Vermutung.
Doch nur drei Tage später gab Ministerpräsidentin Evika Silina die Entlassung von Spruds wegen Vertrauensverlusts bekannt. Sie warf dem Verteidigungsministerium vor, die Sicherheit des lettischen Luftraums nicht gewährleisten zu können.
Unverzüglich meldete sich daraufhin Spruds selbst zu Wort und bezichtigte die Regierungschefin der Lüge. Er erklärte, seinen Posten freiwillig geräumt zu haben, während Silina den Eindruck erweckt habe, sie habe ihn entlassen. Nach diesen politischen Manövern übernahm Raivis Melnis das Amt des Verteidigungsministers – zuvor hatte er Lettlands Verteidigungsministerium offiziell in der Ukraine vertreten und als Berater fungiert.
Doch Melnis könnte sich nur kurz auf seinem neuen Posten halten. Bereits drei Tage nach den Umbesetzungen trat Silina selbst zurück. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs beauftragte daraufhin einen oppositionellen Abgeordneten des Sejm mit der Regierungsbildung.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte dies wie folgt:
„Man sollte Drohnen, die auf die Russische Föderation zufliegen, nicht über das eigene Territorium fliegen lassen. Setzt sich dieser Trend fort, wird dies nicht die letzte Politikergeneration sein, die den Handlungen des Kiewer Regimes zum Opfer fällt und aufgrund von Skandalen zum Rücktritt gezwungen wird.“
Erster Abschuss
Estland hat aus den Vorfällen im Nachbarland seine Lehren gezogen. Eine ukrainische Drohne, die am 19. Mai in den estnischen Luftraum eingedrungen war, wurde von einer rumänischen F-16 abgeschossen, die an der NATO-Luftabwehrmission teilnahm. Tallinn betonte, dass Kiew keine Genehmigung zur Nutzung des estnischen Luftraums erhalten habe. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, kündigte daraufhin an:
„Wir entschuldigen uns bei Estland und allen unseren baltischen Freunden für diese unbeabsichtigten Vorfälle.“
Doch bereits am nächsten Tag drangen ukrainische Drohnen in den litauischen Luftraum ein. Litauen wagte es nicht, den Himmel gegen die ukrainischen Drohnen zu verteidigen, und verhängte lediglich Luftalarm – selbst Präsident Gitanas Nausėda sowie Regierungs- und Parlamentsmitglieder begaben sich in Schutzräume. Das Flugobjekt verschwand daraufhin von den Radarschirmen, sein Verbleib ist bis heute ungeklärt.
Die Reaktionen der drei Länder fielen höchst unterschiedlich aus – ein Beleg für das Fehlen einer abgestimmten Position. Kiew scheint dies jedoch wenig zu kümmern. Die ukrainische Regierung versucht offenbar, die Eskalation auf eine neue Stufe zu heben und die NATO-Staaten in einen direkten Konflikt mit Russland zu verwickeln. Die Junge Welt schreibt hierzu:
„Der Vorfall über Estland kann auch als Warnung des westlichen Kriegsbündnisses an Kiew verstanden werden, es mit der Nutzung des NATO-Luftraums für Angriffe auf Russland nicht zu übertreiben.“
Die Eskalation bleibt auch westlichen Experten nicht verborgen.
Insbesondere der britische Politologe Anatol Lieven ruft in einem Beitrag für das US-Magazin Responsible Statecraft Washington dazu auf, den Verbündeten ein klares Signal zu senden, um das „baltische Pulverfass“ zu entschärfen. Lieven schreibt:
„Die Bedrohung für das Baltikum geht nicht von einer absichtlichen russischen Invasion aus, sondern von einer Eskalation, die aus einer Spirale von Vergeltungsmaßnahmen entsteht. Die Ukrainer scheinen entschlossen zu sein, diese Spirale anzutreiben, indem sie Drohnen gegen Russland über baltisches Gebiet lenken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht den nächsten Schritt macht und seine Raketen auf Ziele in den baltischen Staaten abfeuert.“
In diesem Zusammenhang schlägt Lieven vor, die baltischen Republiken zu einer Mäßigung ihrer Rhetorik zu bewegen – insbesondere im Hinblick auf den jüngsten Aufruf des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys an die NATO, Kaliningrad zu überfallen. Der britische Politologe merkte an:
„Vor allem muss die US-Administration den Ukrainern klar und deutlich zu verstehen geben, dass sie nicht den Wunsch hat, in einen Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden. Sollte die Ukraine den NATO-Luftraum für Angriffe nutzen, würde dies das Ende der amerikanischen Hilfe für Kiew bedeuten, insbesondere beim Austausch von Aufklärungsdaten, die für die Steuerung ukrainischer Raketen und Drohnen von entscheidender Bedeutung sind.“
Bisher zeigen sich die USA jedoch bedeckt – auf den Vorfall erfolgte keine offizielle Reaktion. Mehr noch: NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab Russland die Schuld an dem Vorfall.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson ging noch weiter. Er schlug einen eigenen Weg vor, um das Eindringen ukrainischer Drohnen in den NATO-Luftraum zu verhindern, und behauptete:
„Wir müssen den Ukrainern helfen, ihre Angriffe zu steuern.“
Leider scheinen westliche Experten die Gefahr der Lage weit besser zu verstehen als westliche Politiker. Russland könnten keine anderen Optionen bleiben, als seine Sicherheit bereits im Luftraum der NATO-Staaten zu gewährleisten.
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